Rechnungshof: Bayern ist oft ineffizient und zu teuer

Viel zu viele Förderprogramme

Der Rechnungshof fordert eine deutliche Entschlackung und mehr Effizienz bei den landeseigenen Förderprogrammen. Am Beispiel der Förderprogramme des Landes zeigt sich aus Sicht der Prüfer: Die Förderung gehe am Bedarf vorbei, sei zu kleinteilig, nicht aufeinander abgestimmt und es gebe einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungs- und Personalaufwand. Ressortübergreifend gibt es in Bayern mehr als 400 Förderprogramme.

Als Beispiele für die uneffizienten Förderangebote nannte der ORH etwa den Härtefallfonds Bayerischer Energiesperren-Schutzschirm. Im Haushalt wurden 25,5 Millionen Euro für die Härtefallhilfen und 4,5 Millionen Euro für den Vollzugsaufwand vorgesehen. Tatsächlich wurden nur 265.000 Euro benötigt, das 1 Prozent der Mittel. Die Vollzugskosten betrugen mit 1,4 Millionen Euro das Fünffache. «Dieses extreme Missverhältnis zwischen ausgereichten Leistungen und Vollzugsaufwand war Folge einer unzureichenden Bedarfsermittlung», kritisierte der Rechnungshof.

Digitalisierung der Staatsverwaltung verpasst 

Aus Sicht des Rechnungshofes lässt der Freistaat zudem Einsparpotenziale verstreichen, da er sein selbst gestecktes Ziel bei der Digitalisierung bisher nicht erreichen konnte. Ursprünglich sollte die Staatsverwaltung bereits bis Ende 2025 vollständig digitalisiert sein. 

Dies wurde aber noch immer nicht erreicht. Der Rechnungshof drängt auf eine schnelle Umsetzung. Empfohlen wurde auch ein verbessertes digitales Verfahren zur Besteuerung der Renteneinkünfte, außerdem solle der Anteil an elektronischen Rechnungen gesteigert werden. Der Anteil an E-Rechnungen lag zuletzt unter 3 Prozent - werde stärker auf solche Rechnungen umgestellt, könne das Einsparpotenzial bei jährlich 3,5 Millionen Euro liegen, hieß es.

Rückforderung von Anwärterbezügen bei Studienabbruch

Der ORH moniert eine unzureichende Rückforderung von Anwärterbezügen bei angehenden Beamten für abgebrochene Studiengänge, sofern diese den Studienabbruch selbst zu vertreten haben. Von 24 Millionen Euro möglichen Rückforderungen in den Jahren 2015 bis 2020 wurden laut Bericht nur 1,7 Millionen Euro realisiert. Das entspricht einer Quote von weniger als einem Zehntel. Der Rechnungshof empfiehlt, das Verfahren und den Vollzug zu verbessern, zu vereinfachen und stärker zu automatisieren.

Zu teure Sonderbekleidung der für die Polizei

Polizeibeamte mit speziellen Aufgaben oder einem erhöhten Sicherheitsrisiko erhalten neben ihrer regulären Dienstkleidung auch Sonderbekleidung. In den geprüften vier Jahren beliefen sich die Ausgaben dafür auf 19,4 Millionen Euro. Allein bei der Einführung von speziellen Westen hätte aus Sicht des ORH mehr als eine Million Euro eingespart werden können. Die Prüfer empfehlen, die Ausstattung mit Sonderbekleidung am tatsächlichen Bedarf auszurichten. 

Lob für das «Wiesn‑Finanzamt»

Im ORH-Bericht gibt es auch Lob: Das pünktlich zum Oktoberfest vom Finanzamt München vor Ort eingerichtete «Wiesn-Finanzamt» wird von den Prüfern als gutes Beispiel für effiziente Verwaltung und die Reduzierung von Bürokratie für Steuerpflichtige, Unternehmen und Steuerverwaltung bewertet.

Zudem hätten die Lohnsteuer-Außenprüfungen auf dem Oktoberfest Mehrergebnisse im Millionenbereich ergeben. Der ORH empfiehlt deshalb, neue Strukturen zu schaffen, um auch bei anderen Großveranstaltungen außerhalb Münchens derartige Maßnahmen ergreifen zu können.

Grüne fordern Politik ohne «Hangeln von Thema zu Thema»

Die Grünen im Landtag werteten den ORH-Bericht als Bestätigung für ihre Forderungen: «Mehr Landespolitik mit klaren Leitplanken – statt eines ständigen Hangelns von Thema zu Thema und die kleinteilige Bedienung einzelner Stimmkreise», sagte die haushaltspolitische Sprecherin, Claudia Köhler. Die Staatsregierung schaffe es seit Jahren, mit immer mehr Steuermilliarden immer weniger zu erreichen.

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