Wegen der hohen Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich strengen sich einzelne Bundesländer nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder in ihrer eigenen Haushaltspolitik nicht genug an. «Dieser Länderfinanzausgleich geht so nicht», sagte der bayerische Ministerpräsident in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Andere Bundesländer könnten sich wegen der bayerischen Zahlungen Dinge leisten, die sich Bayern nicht leiste. Zudem müsse der Freistaat inzwischen bereits über neue Schulden nachdenken.
Trotzdem keine neuen Schulden im neuen bayerischen Haushalt
Dies bedeute für Bayern einen «Riesen-Rucksack» - trotzdem gelinge es, den neuen Haushalt für 2026 und 2027 ohne neue Schulden aufzustellen. Bayern könne sich wegen der Zahlungen in den Finanzausgleich selbst weniger Dinge leisten. «Allein mit dem Länderfinanzausgleich des ersten Halbjahres hätten wir 144.000 Pflegekräfte oder 205.000 Polizisten bezahlen können.»
In Summe habe der Freistaat seit 1950 etwa 3,4 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich erhalten, aber bereits 134 Milliarden Euro bezahlt. «Von der Gesamtsumme hätte man 195 Mal alle Königsschlösser von Ludwig dem Zweiten, 14 Mal die Lufthansa oder 140 Mal den FC Bayern kaufen können. Und wenn man nur die Summe seit 2018 nimmt, wären damit 81 Elbphilharmonien finanziert worden», betonte Söder.
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