Kurz vor dem finalen Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich fordern mehrere bayerische Städte wegen Geldnot unverzügliche Sofortmaßnahmen von Bund und Freistaat. «Mit größter Kraftanstrengung halten sich Gemeinden und Kommunen aktuell über Wasser», heißt es in einem gemeinsamen Appell der Kämmerer aus München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Ansbach und Coburg. Alle seien bereit, Aufgabenkritik zu üben, bestehende Leistungen zu prüfen und effizienter zu gestalten.«Allerdings sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht: Uns geht langsam die Puste aus.»
Kommunen wollen auch mehr Autonomie bei kommunalen Steuern
Neben einer Sofortmaßnahme im kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2026 forderten die Städte von Bund und Freistaat auch eine «größere Autonomie bei der Einnahmenerzielung», etwa durch kommunale Steuern oder Gebühren. In der Vergangenheit hatte die Staatsregierung wiederholt in die kommunale Hoheit eingegriffen und etwa die Einführung einer Übernachtungssteuer, einer Verpackungssteuer oder durch eine generelle Absage an eine Grundsteuer C auf brachliegende Grundstücke untersagt.
Darüber hinaus fordern die Städte «strukturelle Finanzierungsreformen» insbesondere in den Bereichen Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie Gesundheits- und Pflegevorsorge. «Dazu gehört auch eine angemessene Erhöhung der kommunalen Steuerbeteiligung. Steuersenkungen dürfen nicht zulasten der Kommunen gehen», heißt es weiter im Appell.
Weitere Forderung: 70 Prozent des Sondervermögens Infrastruktur
Mit Blick auf den bayerischen Anteil am Sondervermögen Infrastruktur des Bundes (15,7 Milliarden Euro) forderten die Kommunen die Weitergabe von 70 Prozent - die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Weitergabe von 60 Prozent reiche nicht aus.
In der letzten Oktoberwoche wollen die Spitzenverbände der Kommunen mit der Staatsregierung final über den Finanzausgleich 2026 beraten. Da der Freistaat infolge der schwierigen Lage für die Wirtschaft auch seit Jahren mit sinkenden Steuereinnahmen und hohen Ausgaben zu kämpfen hat, sind die finanziellen Spielräume sehr eng - da im kommenden Jahr aber auch die Kommunalwahl stattfindet, dürfte auch das Interesse der Staatsregierung besonders groß sein, hier eine einvernehmliche Lösung zu finden. Im laufenden Jahr umfasst der Finanzausgleich fast zwölf Milliarden Euro.