Nachrichten werden geladen...
Mit Verzögerung ist in München ein neuer Prozess rund um den Kauf von Abgeordneten-Stimmen durch Aserbaidschan gestartet. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land muss sich wegen des Vorwurfs der Bestechli ..
Die CSU meldet Widerstand gegen den Vorschlag der Linken an, Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste zu wählen. Dies berichtet der «Spiegel» unter Berufung auf CSU-Landesgruppenchef A ..
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat sich im Kampf gegen illegale Migration in Europa gegen übereilte Grenzschließungen ausgesprochen. «Es ist verständlich, dass Staaten unter öffentlichem Druck stehen, ihre Grenzen zu sc ..
Die ÖVP hat die Wahl in Österreich aus Sicht der CSU wegen ihrer bisherigen Koalition mit den Grünen verloren. «Die Österreich-Wahl zeigt, wohin Schwarz-Grün führt: Extremisten bekommen Aufwind und die bürgerliche Mitte wird geschwächt», sagte CSU-Ge ..
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eindringlich aufgefordert, die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. ..
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hält einen Einzug seiner Partei in den Bundestag bei der nächsten Wahl weiter für möglich. «Wir sind eine Partei, die es durchaus schaffen kann, der nächsten Bundesregierung anzugehören», sagte er bei einer Pressekon ..
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hält einen Einzug seiner Partei in den Bundestag bei der nächsten Wahl weiter für möglich. «Wir sind eine Partei, die es durchaus schaffen kann, der nächsten Bundesregierung anzugehören», sagte er bei einer Pressekon ..
Die Hoffnung der CSU, durch ihr Abschneiden bei der Europawahl einen siebten Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen, hat sich nicht erfüllt. Wie die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite mitteilte, bleibt die CSU auch im neuen EU-Parlament mit se ..
Die ÖDP in Bayern setzt in ihrem Europawahlkampf auf das Thema neue Gentechnik und hat dazu eine Petition gestartet. Mehreren CSU-Europaabgeordneten wirft die Ökopartei vor, auf EU-Ebene gegen das bayerische Naturschutzgesetz zu agieren, indem sie le ..
Beim Landesparteitag der ÖDP in Regensburg sind die bisherigen Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff als Doppelspitze bestätigt worden. Becker kam bei der Wahl am Samstag auf 100 Prozent der Stimmen, Ruff erreichte 94,9 Prozent der Delegierten. B ..
Der Sparkassen- und der Genossenschaftsverband (GVB) in Bayern fürchten eine Entscheidung über die Einführung der von den regionalen Geldhäusern seit Jahren bekämpften europäischen Einlagensicherung noch vor der Europawahl. Die zwei Verbände forderte ..