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CDU und CSU bemühen sich nach dem Bekanntwerden der Zusammenarbeit ihrer europäischen Parteienfamilie EVP mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien um Schadensbegrenzung. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Montag in Berlin, man missbillige, was ..
CSU-Chef Markus Söder sieht trotz einer umstrittenen Chatgruppe von europäischen Unionspolitikern mit rechten Parteien wie der AfD die Brandmauer von CDU und CSU nicht gefährdet. «Uns hat das auch alles sehr überrascht und auch irritiert und verstört ..
Die Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof schadet aus der Sicht von Bayerns Europaminister Eric Beißwenger dem Freistaat schwer. Für Bayern sei die neuerliche Blockade ein ernstes wirtschaftliches Problem, sagte der CS ..
Nach seiner Festnahme kurz vor Weihnachten wegen mehrfachen Fehlens bei einem Korruptionsprozess gegen ihn muss der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer weiter im Gefängnis bleiben. Der Bundesgerichtshof verwarf eine Beschwerde des Angekl ..
Nach seiner Festnahme kurz vor Weihnachten wegen mehrfachen Fehlens beim Korruptionsprozess gegen ihn muss der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer vorerst weiter im Gefängnis bleiben. Das Münchner Oberlandesgericht ging am ersten Verhandlungs ..
Nach seiner Festnahme wegen mehrfachen Fehlens beim Korruptionsprozess gegen ihn muss der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer zunächst im Gefängnis bleiben. Der Haftbefehl gegen ihn bestehe bis auf weiteres, teilte eine Sprecherin des Oberlande ..
Mehrfach war er nicht zu seinem Prozess erschienen - dann zog das Gericht Konsequenzen: Das Oberlandesgericht (OLG) München hat Haftbefehl gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer erlassen. Mindestens eine Nacht muss er in Untersu ..
Im zweiten Münchner Korruptionsprozess rund um den Kauf von Abgeordneten-Stimmen durch Aserbaidschan ist der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer zum wiederholten Male nicht vor Gericht erschienen. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft am ..
Im zweiten Münchner Prozess rund um den Kauf von Abgeordneten-Stimmen durch Aserbaidschan hat der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Fischer, der aus dem Wahlkreis Karlsruhe-La ..
Mit Verzögerung ist in München ein neuer Prozess rund um den Kauf von Abgeordneten-Stimmen durch Aserbaidschan gestartet. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land muss sich wegen des Vorwurfs der Bestechli ..
Die CSU meldet Widerstand gegen den Vorschlag der Linken an, Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste zu wählen. Dies berichtet der «Spiegel» unter Berufung auf CSU-Landesgruppenchef A ..