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Parlament News - Aktuelle Nachrichten

Geheime Abstimmung in Straßburg stoppt Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft – Angelika Niebler behält ihre Immunität.

Europaparlament stimmt über Immunität der Münchner CSU-Vize Angelika Niebler ab

Das Europaparlament muss entscheiden, ob gegen CSU-Vize Niebler wegen Betrugsverdachts ermittelt werden darf. Die Staatsanwaltschaft sieht Hinweise und hat die Aufhebung der Immunität beantragt. | mehr

Betrugsverdacht: Parlament stimmt über Fall von CSU-Vize ab

Das Europaparlament muss entscheiden, ob gegen CSU-Vize Niebler wegen Betrugsverdachts ermittelt werden darf. Die Staatsanwaltschaft sieht Hinweise und hat die Aufhebung der Immunität beantragt. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Abgeordnetenhaus spricht sich gegen Sudetendeutschen-Treffen in Brünn aus

Zu Pfingsten wollen sich Tausende deutsche Vertriebene und ihre Nachfahren erstmals in Tschechien treffen. Keine gute Idee, findet das Abgeordnetenhaus in Prag. Wie reagieren die Veranstalter? | mehr

EU-Parlament veröffentlicht Ausschussbericht zu Betrugsvorwürfen gegen CSU-Abgeordnete Angelika Niebler

Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler EU-Geld missbraucht hat. Nun gibt es erstmals in einem offiziellen Dokument Details zum Fall. | mehr

Rechtspartei will Sudetendeutschen Tag in Tschechien stoppen

Eine tschechische Regierungspartei will das zu Pfingsten geplante Treffen deutscher Vertriebener in Brünn (Brno) stoppen. Das führt zu einem hitzigen Schlagabtausch im Parlament in Prag. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Rechtsausschuss lehnt Aufhebung der Immunität der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler trotz Betrugsverdacht ab

Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler EU-Geld missbraucht hat. Wegen eines Votums im Parlament könnte dieses Vorhaben jetzt aber scheitern. | mehr

Bayerisches Kabinett unter Söder reist nach Brüssel – Gespräche zu Zollstreit und Verbrennerverbot

Söder reist mit seinem gesamten Kabinett nach Brüssel. Bevor am Nachmittag beim traditionellen Maibaum-Aufstellen gute Laune angesagt ist, dominieren viele unangenehme Themen die Gespräche. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

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Bayern-SPD nimmt Söder nach EVP-AfD-Enthüllungen ins Visier

Eine Chatgruppe zwischen Mitarbeitern der EVP-Fraktion und der AfD im EU-Parlament sorgt für Debatten. CSU-Chef Söder zeigt sich durch den Vorfall «irritiert». Der Bayern-SPD reicht das nicht. | mehr

Chats mit Rechten: Union bemüht sich um Schadensbegrenzung

Hat Manfred Weber die EVP-Fraktion beim Thema Brandmauer im Griff? CSU-Chef Markus Söder und andere Unionspolitiker halten sich mit Kritik bislang zurück. Beim Koalitionspartner sieht das anders aus. | mehr

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Söder in München: Brandmauer von CDU/CSU trotz Chatgruppe nicht gefährdet

Eine Chatgruppe zwischen der EVP-Fraktion und der AfD im EU-Parlament sorgt für Kritik und Debatten. CSU-Chef Söder zeigt sich durch den Vorfall «irritiert» und erklärt, wie er den Kurs nun sieht. | mehr

EU-Minister: Mercosur-Stopp ist ernstes Problem für Bayern

Mit knapper Mehrheit fordert das EU-Parlament eine juristische Prüfung des Mercosur-Abkommens. Das kostet aus der Sicht Bayerns nicht nur unnötig Zeit. Die Kritik aus München geht noch viel weiter. | mehr

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BGH lehnt Haftbeschwerde von Ex-CDU-Politiker ab

Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, fehlte aber wiederholt und wurde deshalb festgenommen. Zurecht? Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden. | mehr

Ex-CDU-Politiker muss vorerst weiter in U-Haft bleiben

Ein Ex-Bundestagsabgeordneter steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, fehlte aber wiederholt und wurde deshalb festgenommen. Und er muss weiter in U-Haft bleiben. | mehr

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Ex-CDU-Politiker muss vorerst in U-Haft bleiben

Ein Ex-Bundestagsabgeordneter fehlt beim Korruptionsprozess wiederholt vor Gericht und wird deshalb festgenommen. Ob er alle Feiertage in ungewohnter Umgebung verbringen muss, steht noch nicht fest. | mehr

Haftbefehl: Ex-CDU-Politiker festgenommen

Ein Ex-CDU-Abgeordneter ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – fehlt aber wiederholt vor Gericht. Nun gibt es Konsequenzen. | mehr

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OLG ordnet Untersuchung von angeklagtem Ex-CDU-Politiker an

Ein Ex-CDU-Abgeordneter ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – fehlt aber wiederholt. Das Gericht scheint mit seiner Geduld am Ende: Es schaltet einen Gutachter und zwischendurch die Polizei ein. | mehr

Ex-CDU-Abgeordneter weist Korruptionsvorwürfe zurück

Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann wurde verurteilt, nun läuft ein Prozess gegen einen Ex-CDU-Politiker. | mehr

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Vorwurf der Bestechlichkeit: Ex-CDU-Abgeordneter vor Gericht

Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann wurde verurteilt, nun läuft ein Prozess gegen einen Ex-CDU-Politiker. Der wehrt sich. | mehr

CSU: Linke Reichinnek nicht ins Geheimdienst-Kontrollgremium

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek spart nicht mit Kritik an der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigt Widerstand bei einer anstehenden Wahl an. | mehr

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Präsidentin des Europäischen Parlaments gegen überhastete Grenzschließungen

Beim Thema Migration gibt es viele Vorschläge in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments ruft zu einer durchdachten Lösung auf - auf dem Parteitag der CSU. | mehr

CSU: ÖVP hat Wahl in Österreich wegen Schwarz-Grün verloren

Die CSU hat sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl längst festgelegt: Kein Schwarz-Grün in Deutschland. Die jüngsten Wahlergebnisse aus Österreich sieht sie dafür als Beleg. | mehr

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Manfred Weber fordert Scholz und Macron zur Unterstützung von Ursula von der Leyen auf

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber fordert Olaf Scholz und Emmanuel Macron auf, die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. | mehr

Freie Wähler: Einzug in den Bundestag weiterhin möglich

Knapp drei Prozent holen die Freien Wähler bundesweit. Der Parteichef schmiedet trotzdem schon Pläne für eine mögliche Koalition im Bund - und schießt wieder gegen die Grünen. | mehr

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CSU schickt weiter sechs Abgeordnete ins Europaparlament

Die Hoffnung der CSU, einen siebten Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen, hat sich nicht erfüllt. Neue Abgeordnete aus Bayern werden vorgestellt. | mehr

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