Im zweiten Münchner Korruptionsprozess rund um den Kauf von Abgeordneten-Stimmen durch Aserbaidschan ist der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer zum wiederholten Male nicht vor Gericht erschienen. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft am Montag am Ende sogar sogenannte Sitzungshaft beantragt hatte, teilte der Vorsitzende Richter Jochen Bösl nun mit, dass Fischer sich nach Angaben seines Arztes in einer Klinik befinde.
Bösl, der dafür von der betreffenden Klinik nach eigenen Angaben allerdings zunächst keine Bestätigung und auch kein Attest bekam, ordnete nun die ärztliche Untersuchung Fischers durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen an. Dieser muss jetzt klären, ob der Ex-CDU-Politiker verhandlungsfähig oder -unfähig ist.
Fischer hatte wegen unterschiedlicher Beschwerden schon an mehreren Sitzungstagen gefehlt, wie Bösl vortrug. Aufgrund bestimmter Fristen stand zu einem Zeitpunkt kurzzeitig ein Platzen des Prozesses im Raum. Das wurde abgewendet – allerdings droht bei einem wichtigen Anklagepunkt Mitte Januar eine Verjährung.
