Bayerisches Kabinett unter Söder reist nach Brüssel – Gespräche zu Zollstreit und Verbrennerverbot

Söder warnt vor Eigentor für Deutschland

Söder hatten den bisherigen Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus als großes Eigentor für Deutschland bezeichnet. Er fürchtet dadurch massive Nachteile für die deutschen Autobauer und in der Folge Schaden für die gesamte Wirtschaft. 

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich im April nach langem Streit endlich auf eine gemeinsame Position in der Frage geeinigt. Demnach wird Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Abstimmung im Rat dagegenstimmen können und muss sich nicht enthalten. Deutschland fordert etwa, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen oder modernen Biokraftstoffen betrieben werden, im Rahmen der Flottenregulierung unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können. 

Auch sogenannte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverstärker sollen nach dem Willen von CDU, CSU und SPD weiter möglich sein. Die Verschärfung des Rechenfaktors («Utility Factors») ab 2027 soll nach dem Willen von SPD und Union ausgesetzt werden. Der Faktor zeigt an, wie gut Plug-in-Hybride zum Erreichen der Klima- und Flottenziele der Hersteller beitragen.