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Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat in einem flammenden Appell dazu aufgerufen, die Einheit Europas voranzutreiben. Es gebe für die Länder des alten Kontinents keine Alternative zu Europa. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen ..
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert einen Stopp des geplanten EU-weiten Verbrennerverbots ab 2035. «Das Verbrenner-Aus 2035 ist ein Irrweg», sagte Aiwanger. «Es ruiniert unsere Autoindustrie und hilft der Umwelt nicht.»Die gepl ..
Rückendeckung für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) hat die strikte Linie seines Parteifreundes bei den Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen gegen Kritik verteidigt. «Die Politi ..
Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit können nun fortgese ..
Eine Aufsplittung der deutschen Strompreiszone würde sich einer Analyse des europäischen Netzbetreiberverbands Entso-E zufolge wirtschaftlich lohnen. Diese Einschätzung stößt in Bayern auf breite Kritik, und zwar von Wirtschafts- und Energieminister ..
Eine Mehrheit im Justizausschuss des Europaparlaments hat sich für die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Peter Bystron ausgesprochen. Das bestätigten mehrere EU-Parlamentarier der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Hintergrund sind Ermit ..
Die EU-Kommission hat eine Kartellstrafe in Höhe von rund 460 Millionen Euro gegen zahlreiche Autobauer verhängt. Sie haben sich jahrelang an einem Kartell beteiligt, wie die EU-Kommission mitteilte. Während VW mit rund 127 Millionen Euro die höchste ..
Bundesagrarminister Cem Özdemir dringt auf Lösungen für Bio-Höfe mit besonderen Schwierigkeiten bei verpflichtenden Vorgaben zur Weidehaltung. «Die Kuh auf der Weide gehört zur Öko-Landwirtschaft dazu wie die Milch zum Müsli», sagte der Grünen-Politi ..
Eine kreative Antwort auf beschmierte Wahlplakate haben sich die schwäbischen Grünen überlegt. Sie antworten mit Graffiti-Kunst auf die Beleidigungen, die andere auf die Partei-Werbung anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schmieren.Einhörner ..
Auf Bio-Höfen brauchen Rinder, Schafe und Ziegen künftig zwingend eine Weide - so will es die EU. Aber: Längst kann nicht jeder Bio-Bauer im Freistaat genug Weideland vorweisen - und muss möglicherweise aufhören, ökologisch zu produzieren. «Einige Be ..
Nach der Ankündigung des Facebook-Konzerns Meta zur Lockerung seiner Regeln sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die EU in der Pflicht, dies zu verhindern. «Ich beobachte das mit zunehmender Besorgnis, dass hier vor allem Plattformen geschaffen ..