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Nach monatelangen Diskussionen haben sich Union und SPD auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen auf EU-Ebene zur Lockerung beim Verbrenner-Aus geeinigt. «Wir gehen jetzt also wirklich mit vollständiger Technologieoffenheit in die weitere D ..
Das 2018 eingeführte bayerische Familiengeld verstößt gegen EU-Recht. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. Die mittlerweile auslaufenden Regeln für die Sozialleistung für Familien mit kleinen Kindern seien diskrimin ..
In der Debatte um die Bio-Weidepflicht sieht EU-Agrarkommissar Christophe Hansen vor allem Versäumnisse in Deutschland. Die EU-Ökoverordnung schreibe schon seit 1999 vor, dass Biotiere einen Zugang zur Weide haben, sagt Hansen der Deutschen Presse-Ag ..
Stürmerstar Vinícius Júnior von Real Madrid ist vor dem Champions-League-Kracher gegen den FC Bayern siegessicher. «Ich glaube, dass es für uns eine schöne letzte Saisonphase wird», sagte der Brasilianer vor dem Viertelfinal-Hinspiel am Dienstag (21. ..
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat seine Partei erneut gegen die AfD abgegrenzt. «Wir haben keine festen Koalitionen im Europäischen Parlament. Aber was ich zurückweise, ist, dass es eine strukturierte systemische Zusammenarbeit mit der AfD gibt. ..
EVP-Vorsitzender Manfred Weber hat eine Abgrenzung seiner Partei zur AfD bekräftigt. «Die Brandmauer steht», sagte er am Abend in Passau. Demonstranten des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt protestierten mit Plakaten. Kürzlich war eine engere Ko ..
Nach dem Bekanntwerden einer Zusammenarbeit zwischen der konservativen EVP mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament nimmt die Bayern-SPD auch CSU-Chef Markus Söder ins Visier. Söder könne sich hier nicht einfach aus der Verantw ..
CDU und CSU bemühen sich nach dem Bekanntwerden der Zusammenarbeit ihrer europäischen Parteienfamilie EVP mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien um Schadensbegrenzung. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Montag in Berlin, man missbillige, was ..
CSU-Chef Markus Söder sieht trotz einer umstrittenen Chatgruppe von europäischen Unionspolitikern mit rechten Parteien wie der AfD die Brandmauer von CDU und CSU nicht gefährdet. «Uns hat das auch alles sehr überrascht und auch irritiert und verstört ..
An den drei internationalen Flughäfen in Bayern und damit den Außengrenzen des Schengen-Raumes ist das neue Erfassungssystem der EU eingeführt worden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nahm das sogenannte Entry/Exit-System (EES) am Flughafen Nürnb ..
Der Bund darf nach einer Entscheidung der EU-Kommission dauerhaft die Kontrolle über Rosneft Deutschland übernehmen. Die Brüsseler Behörde teilte mit, bei der Übernahme der Kontrolle durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gebe es kein ..