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Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber hat das Bundesumweltministerium scharf dafür kritisiert, die Aussichten für die Ausbreitung des Wolfs vorerst nur im Nordwesten Deutschlands als günstig einzustufen. «Auf was wollen wir warten?», wird die CSU- ..
Nach der Einigung der EU im Zollstreit mit den USA fordert CSU-Chef Markus Söder Entlastungen für die Exportwirtschaft in Deutschland. «Wir werden es schon irgendwie hinbekommen, damit umzugehen, aber ich glaube, man muss deswegen umgekehrt noch mehr ..
Deutschland sitze bei der Migration nicht mehr im «Bremserhäuschen», sondern in der Lokomotive, macht Alexander Dobrindt (CSU) gleich zu Beginn seines Statements deutlich. Der Bundesinnenminister hatte fünf seiner europäischen Amtskollegen gleich auf ..
Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt stößt auch in Bayern auf massive Kritik. «Er entmachtet die Regionen in der Regional- und Strukturpolitik zugunsten der Nationalstaaten», sagt ..
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat den Haushaltsvorschlag der EU-Kommission kritisiert. Eine Kürzung der Agrarausgaben um 20 Prozent missachte die Bedeutung der Landwirtschaft in der EU als die Sicherung der eigenen Ernährungsgrun ..
Die Umsetzung der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zollerhöhungen wäre nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder eine Katastrophe für die deutsche Wirtschaft. Das werde zu einer Schwächung der Industrien in fundamentalem Ausmaß führen, sag ..
BMW-Chef Oliver Zipse glaubt nicht, dass die CO2-Regulierung der EU mit dem ab 2035 geplanten Verbot neuer Verbrenner Bestand haben wird. Er sei zuversichtlich, dass es 2028 eine Änderung geben werde, sagte er am Rande einer Präsentation. «Das derzei ..
CSU-Chef Markus Söder rechnet bei den anstehenden Verhandlungen von EU und USA zum Zollstreit nicht auf eine vollständige Rücknahme von den angedrohten Handelsabgaben. «Ich glaube nicht, dass es gelingen kann, dass die Amerikaner alles zurücknehmen, ..
Wie im Bund wünscht sich CSU-Chef Markus Söder auch in der EU einen Politikwechsel. Die Probleme seien drängend und Europa brauche einen Richtungswechsel, wie ihn die Union auch in Deutschland zu organisieren versuche, sagte der bayerische Ministerpr ..
Bayern hat sich bei der EU-Kommission um die Errichtung einer europäischen Gigafabrik für Künstliche Intelligenz (KI) beworben. «Only sky is the limit. Bayern ist bereits mega in der KI-Forschung. Unser Supercomputer "Blue Lion" ist ein weltweiter To ..
Wer darf mit dem Begriff Oktoberfest werben? Dieser Markenstreit zwischen der Stadt München und dem EU-Amt für geistiges Eigentum geht am Europäischen Gerichtshof in die heiße Phase. Die Konfliktparteien starteten in Luxemburg mit der mündlichen Verh ..