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Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU, schnellere Asylverfahren, unbefristete Abschiebehaft, digitale Übersetzungshilfen: Bei seinem Treffen mit mehreren Innen- und Migrationsministern aus anderen EU-Ländern hat Bundesinnenminister Ale ..
Wegen eines mutmaßlichen Millionen-Steuerbetrugs beim Handel mit Elektronikartikeln hat es mehr als 100 Durchsuchungen in Deutschland und sechs weiteren europäischen Ländern gegeben. Sieben Verdächtige seien in Deutschland, Spanien und den Niederland ..
Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) sieht den Vorschlag der EU-Kommission für eine abgeschwächte Version der sogenannten Entwaldungsverordnung kritisch. «Das ist Augenwischerei und lediglich eine Scheinlösung. Das reicht bei weitem nicht», ..
Buttersäure ist an den Eingängen des Ordinariats des Erzbistums München sowie des Europäischen Patentamtes verteilt worden. Ein Mitarbeiter der Verwaltungsbehörde entdeckte die übelriechende und ätzende Flüssigkeit am Freitag und wählte den Notruf, w ..
Der bayerische IG-Metall-Chef Horst Ott fordert von der Automobilindustrie den Erhalt bereits zum Abbau angekündigter Jobs, wenn das für 2035 geplante Verbot des Verkaufs neuer Verbrenner aufgeweicht wird. Die bekannten Planungen basierten auf dem he ..
Trotz wiederholter Forderungen aus Bayern hat die Bundesregierung für den Alpenraum keinen günstigen Erhaltungszustand des Wolfes festgestellt. Bayerns Jagdminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wirft dem Bund vor, die Almbauern mit der fehlenden Au ..
CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung erneuert, das ab 2035 geplante EU-weite Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren zu kippen. Damit will der bayerische Ministerpräsident die kriselnde deutsche Autoindustrie stützen. «Der Verbrenner hat mit ..
Anlagebetrüger haben einen Mann in Wangen im Allgäu um seine Ersparnisse in Höhe von fast 300.000 Euro gebracht. Über eine angebliche Trading-Plattform für Kryptowährung habe der Mann aus dem Landkreis Ravensburg über einen Monat hinweg mehrere Inves ..
Das umstrittene dritte bayerische Modernisierungsgesetz ist nun auch ein Thema in Brüssel: Die Grünen im Landtag haben bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. «Noch vor der 2. Lesung im Landtag haben wir von der Staatsregierung eine Überprüfung d ..
Teile des seit Anfang August in Bayern geltenden dritten Modernisierungsgesetzes verstoßen laut einem aktuellen Gutachten «mit hoher Wahrscheinlichkeit» gegen EU-Recht. Die Begrenzungen derPflicht für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) durch das G ..
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies übt Kritik an seinem Amtskollegen Markus Söder für dessen erneute Forderung zur Aufhebung des sogenannten Verbrennerverbots in der EU. «Dass diese Debatte immer wieder auftaucht, überrascht mich», sagte der ..