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Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vize Manfred Weber plädiert für ein Verschmelzen der beiden Top-Posten in der EU, um den Staatenverbund in der Außenpolitik schlagkräftiger zu machen. Aus seiner Sicht sollte man nach der nächsten Europawahl im Jahr 2029 d ..
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für eine erneute Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss sprach sich dafür aus, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Parlaments ..
Die CSU steht einem EU-Beitritt der Ukraine überaus skeptisch gegenüber. «Wir sind da zurückhaltend, weil wir natürlich sehen, dass es den Charakter EU völlig verändert», sagte Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. ..
Die Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof schadet aus der Sicht von Bayerns Europaminister Eric Beißwenger dem Freistaat schwer. Für Bayern sei die neuerliche Blockade ein ernstes wirtschaftliches Problem, sagte der CS ..
Bis Menschen und Waren schneller durch die EU fahren, wird einem Bericht zufolge mehr Zeit vergehen als geplant. Es sei unmöglich, das sogenannte TEN-V-Hochgeschwindigkeitsnetz bis 2030 fertigzustellen, stellt der Europäische Rechnungshof in einem So ..
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder geht die Abkehr der EU-Kommission vom strikten Verbrenner-Aus längst nicht weit genug - im Gegenteil: Er spricht von einer Scheinlösung, von einer Katastrophe für die deutschen Autobauer, und forder ..
Die von der EU-Kommission angekündigte Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus geht nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht weit genug. «Das ist ein sehr gutes Signal, wenn auch nur ein erster Schritt, denn nur zehn Prozent Verbrenner reicht no ..
Wegen eines mutmaßlichen Millionen-Steuerbetrugs beim Handel mit Elektronikartikeln hat es mehr als 100 Durchsuchungen in Deutschland und sechs weiteren europäischen Ländern gegeben. Sieben Verdächtige seien in Deutschland, Spanien und den Niederland ..
Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) sieht den Vorschlag der EU-Kommission für eine abgeschwächte Version der sogenannten Entwaldungsverordnung kritisch. «Das ist Augenwischerei und lediglich eine Scheinlösung. Das reicht bei weitem nicht», ..
Buttersäure ist an den Eingängen des Ordinariats des Erzbistums München sowie des Europäischen Patentamtes verteilt worden. Ein Mitarbeiter der Verwaltungsbehörde entdeckte die übelriechende und ätzende Flüssigkeit am Freitag und wählte den Notruf, w ..
Der bayerische IG-Metall-Chef Horst Ott fordert von der Automobilindustrie den Erhalt bereits zum Abbau angekündigter Jobs, wenn das für 2035 geplante Verbot des Verkaufs neuer Verbrenner aufgeweicht wird. Die bekannten Planungen basierten auf dem he ..