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Die EU-Kommission hat keine Wettbewerbsbedenken gegen den Einstieg der Bundesregierung beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS. Die Behörde, die solche großen Transaktionen in der EU stets prüft, hat den Plänen ohne Auflagen zugestimmt. KNDS ..
Das Europäische Parlament stimmt an diesem Dienstag (ab 12.30 Uhr) darüber ab, ob sich die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler Ermittlungen wegen Betrugsverdachts stellen muss. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) will na ..
Das Europäische Parlament stimmt an diesem Dienstag (ab 12.30 Uhr) darüber ab, ob sich die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler Ermittlungen wegen Betrugsverdachts stellen muss. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) will na ..
Das Europäische Parlament hat den bislang als vertraulich eingestuften Ausschussbericht zu den Betrugsvorwürfen gegen die stellvertretende CSU-Vorsitzende und Abgeordnete Angelika Niebler veröffentlicht. Demnach liegen der Europäischen Staatsanwaltsc ..
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich trotz Betrugsverdachts gegen einen Entzug der parlamentarischen Immunität der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler ausgesprochen. Eine Mehrheit der Mitglieder lehnte in nicht öffentlicher Si ..
Inmitten des neuen Zollstreits zwischen US-Präsident Donald Trump und der Europäischen Union zieht es das bayerische Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Brüssel. Geplant sind Treffen mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im EU-Parla ..
CSU-Chef Markus Söder sieht trotz einer umstrittenen Chatgruppe von europäischen Unionspolitikern mit rechten Parteien wie der AfD die Brandmauer von CDU und CSU nicht gefährdet. «Uns hat das auch alles sehr überrascht und auch irritiert und verstört ..
Die von der EU-Kommission angekündigte Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus geht nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht weit genug. «Das ist ein sehr gutes Signal, wenn auch nur ein erster Schritt, denn nur zehn Prozent Verbrenner reicht no ..
Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) sieht den Vorschlag der EU-Kommission für eine abgeschwächte Version der sogenannten Entwaldungsverordnung kritisch. «Das ist Augenwischerei und lediglich eine Scheinlösung. Das reicht bei weitem nicht», ..
Wer auf dem Weg in die Sommerferien im Ausland richtig tankt, kann oft genug Geld für das erste Eis am Urlaubsort sparen. Je nach Reiseroute muss man dafür allerdings vor oder hinter der Grenze den Tank füllen, manchmal auch im Transitland, wie eine ..
CSU-Chef Markus Söder rechnet bei den anstehenden Verhandlungen von EU und USA zum Zollstreit nicht auf eine vollständige Rücknahme von den angedrohten Handelsabgaben. «Ich glaube nicht, dass es gelingen kann, dass die Amerikaner alles zurücknehmen, ..