EU-Parlament veröffentlicht Ausschussbericht zu Betrugsvorwürfen gegen CSU-Abgeordnete Angelika Niebler

Rechter Politiker verfasste Bericht im Sinne von Niebler

Der Bericht des Rechtsausschusses ist umstritten, weil er der Vollversammlung des Parlaments trotz der erheblichen Vorwürfe empfiehlt, einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität Nieblers abzulehnen. Erklärt wird die Empfehlung insbesondere damit, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Informationen über das mögliche Fehlverhalten Nieblers von einer Person stammen könnten, die politische Motive haben könnte, den Ruf von Angelika Niebler zu schädigen. 

Zudem wird in dem Bericht kritisiert, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft teils ungenau sei. Er wurde von dem polnischen Abgeordneten Marcin Sypniewski erarbeitet, der Mitglied der rechten ESN-Fraktion ist. Dieser Fraktion gehören auch die Europaabgeordneten der deutschen AfD an.

In Ermittlerkreisen sowie bei Politikern der Linken und Grünen sorgt der Ausschussbericht unterdessen für Empörung. Dort wird unter anderem argumentiert, dass kein normaler Bürger vor unabhängigen Ermittlungen geschützt werde, nur weil Hinweise auf eine mögliche Straftat von einer Person stammen, die ihm möglicherweise nicht wohlgesonnen ist oder sogar Vorteile von einer Anzeige haben könnte. Das gelte vor allem dann nicht, wenn belastende Dokumente vorliegen.