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Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich trotz Betrugsverdachts gegen einen Entzug der parlamentarischen Immunität der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler ausgesprochen. Eine Mehrheit der Mitglieder lehnte in nicht öffentlicher Si ..
Bayern-Trainer Vincent Kompany hat den SC Freiburg nach dem erstmaligen Einzug in ein Fußball-Europapokalfinale gerühmt. «Es ist richtig toll, was Freiburg macht. Was Freiburg macht, ist ein richtig gutes Beispiel für viele Vereine», sagte der 40 Jah ..
Das Europäische Parlament hat den bislang als vertraulich eingestuften Ausschussbericht zu den Betrugsvorwürfen gegen die stellvertretende CSU-Vorsitzende und Abgeordnete Angelika Niebler veröffentlicht. Demnach liegen der Europäischen Staatsanwaltsc ..
CSU-Chef Markus Söder fordert vom EU-Parlament mehr Tempo bei der Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA. Es sei jetzt sehr «wichtig, dass Europa handelt. Denn Europa ist für die Zollpolitik zuständig», sagte der bayerische Ministerpräsident ..
Das Möbelsystem «USM Haller» gilt als Designklassiker – aber sind die Regale und Sideboards auch urheberrechtlich geschützte Kunstwerke? Um diese Frage dreht sich seit Jahren ein Rechtsstreit zwischen dem Schweizer Hersteller USM und einem Konkurrent ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Donnerstag (9.00 Uhr) mit einem möglichen Urheberrechtsschutz für das Möbelsystem «USM Haller». Die Regale und Sideboards zeichnen sich durch verchromte Rundrohre, kugelförmige Verbindungsknoten und far ..
Das 2018 eingeführte bayerische Familiengeld verstößt gegen EU-Recht. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. Die mittlerweile auslaufenden Regeln für die Sozialleistung für Familien mit kleinen Kindern seien diskrimin ..
In der Debatte um die Bio-Weidepflicht sieht EU-Agrarkommissar Christophe Hansen vor allem Versäumnisse in Deutschland. Die EU-Ökoverordnung schreibe schon seit 1999 vor, dass Biotiere einen Zugang zur Weide haben, sagt Hansen der Deutschen Presse-Ag ..
Die nordamerikanische Basketball-Liga NBA hat nach dpa-Informationen für das Startrecht in ihrem geplanten Europa-Ableger Angebote in Milliardenhöhe erhalten. Für das Recht, eines der fest eingeplanten Teams zu stellen, habe es mehrere Angebote im Be ..
Deutschland fällt bei Patentanmeldungen im europäischen Vergleich zurück. Aus Deutschland kamen vergangenes Jahr 24.476 Anmeldungen, wie das Europäische Patentamt (EPA) mitteilt. Das bedeutet einen Rückgang um 2,2 Prozent im Jahresvergleich. Insgesam ..
Jürgen Klopp hat mit Spekulationen über ein vorzeitiges Ende bei RB und eine schnelle Rückkehr als Trainer aufgeräumt. Der derzeitige Fußball-Chef von Red Bull sagte bei der Vorstellung als Telekom-Experte für die Weltmeisterschaft, dass ein Engageme ..