Bayern-SPD nimmt Söder nach EVP-AfD-Enthüllungen ins Visier

Söder zeigte sich «irritiert»

Söder sagte am Montag: «Uns hat das auch alles sehr überrascht und auch irritiert und verstört.» Er verwies auf Webers Erklärung: «Er (Weber) selber hat nichts davon gewusst, beziehungsweise dies sind einzelne Mitarbeiter gewesen, und wir sind uns einig, dass es an der Grundsatzlinie bleibt.»

Zudem habe Weber ihm gesagt, «er würde es künftig abstellen und besser sozusagen bewerten und kontrollieren, dass so was nicht mehr stattfindet. Damit ist die Sache auch zunächst mal aus unserer Sicht abgeschlossen und auch okay.»

SPD fordert Aufklärung

Endres forderte aber eine vollständige Aufklärung. «Es muss jetzt transparent aufgearbeitet werden, wie es zu solchen Absprachen kommen konnte und welche Rolle die Führung der EVP-Fraktion dabei gespielt hat.» Sie richtete sich dabei an Weber persönlich: «Gerade wer eine der größten demokratischen Fraktionen Europas führt, trägt dafür besondere Verantwortung.»

Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl kritisierte Weber scharf: «Seit den Europawahlen ist es gängige Praxis, dass die EVP sich unter seiner Führung Mehrheiten wahlweise bei Demokraten und wahlweise bei Anti-Demokraten sucht. Das ist sicher kein Versehen, sondern eine ganz bewusste Taktik, um seine Agenda notfalls auch auf Kosten der Demokratie durchzusetzen», sagte sie. «Damit macht er allen anderen deutlich: Wenn die Demokraten nicht so wollen wie er, dann macht er’s notfalls eben mit der AfD.»

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