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Nach dem Bekanntwerden einer Zusammenarbeit zwischen der konservativen EVP mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament nimmt die Bayern-SPD auch CSU-Chef Markus Söder ins Visier. Söder könne sich hier nicht einfach aus der Verantw ..
CSU-Chef Markus Söder sieht trotz einer umstrittenen Chatgruppe von europäischen Unionspolitikern mit rechten Parteien wie der AfD die Brandmauer von CDU und CSU nicht gefährdet. «Uns hat das auch alles sehr überrascht und auch irritiert und verstört ..
Im vergangenen Jahr haben 19.413 ausreisepflichtige Ausländer Bayern verlassen. Ihnen gegenüber standen nach Angaben des Innenministeriums nur rund 13.850 Neuzugänge von Asylbewerbern. In Summe haben damit deutlich mehr Migranten den Freistaat verlas ..
Aus Bayern sind drei zuvor in einer forensischen Klinik für psychisch kranke Straftäter untergebrachte Männer nach Afghanistan abgeschoben worden - um die Abschiebepraxis ist nun eine Debatte entbrannt. Die bayerische Staatsregierung verteidigte das ..
Die Zahl neuer Asylbewerber in Bayern hat sich im ersten Halbjahr im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2024 mehr als halbiert. Von Anfang Januar bis Ende Juni wurden 6.760 neue Asylbewerber gezählt, wie Ministerpräsident Markus Söder und Innenmin ..
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert für eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete und will dies in der schwarz-roten Koalition zum Thema machen. «Die Einführung der bundeseinheitlichen Bezahlkarte ist eigentlich überfällig», sa ..
In Bayern werden Verfahren über die Verhängung einer Abschiebehaft künftig nur noch an 9 der 73 Amtsgerichte verhandelt. Das hat der Ministerrat beschlossen. «Das Staatsministerium der Justiz will die Gerichtszuständigkeit bündeln. Dies vereinfacht d ..
Die CSU fordert nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Grundrechts auf Asyl. «Wir müssen die Migration wirksam begrenzen. Der individuell einklagbare Anspruch auf Asyl, der muss umgewandelt werden in eine objektive Garantie», sagte Part ..
Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad rechnet CSU-Chef Markus Söder mit deutlich mehr freiwilligen Rückkehren von Syrern aus Deutschland in das Heimatland. «Der Grund, Syrien zu verlassen, war vor allem Assad. Deswegen wird es vie ..
Asylverfahren in Bayern werden nach Ansicht des SPD-Rechtsexperten Horst Arnold wegen einer ineffizienten Struktur und fehlendem Personal unnötig in die Länge gezogen. Der ehemalige Richter verwies auf die großen Unterschiede zwischen den Verfahren i ..
Bayern will die Asyl-Kosten in Bayern senken, Gerichtsverfahren beschleunigen und Asylbewerber schneller in Arbeit bringen. Zudem möchte der Freistaat mit einer Bundesratsinitiative Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber durchsetzen. ..