Die CSU fordert nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Grundrechts auf Asyl. «Wir müssen die Migration wirksam begrenzen. Der individuell einklagbare Anspruch auf Asyl, der muss umgewandelt werden in eine objektive Garantie», sagte Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Deutschland müsse künftig selbst entscheiden können, wie viele Menschen kommen und hier bleiben könnten.
CSU will subsidiären Schutz abschaffen
«Den subsidiären Schutzstatus möchten wir abschaffen, um zum ursprünglichen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention zurückzukehren», sagte Söder. Durch die Reform werde auch die Trennung von Flucht und Arbeitsmigration erleichtert. «Der Staat muss festlegen, welche Fachkräfte das Land für die Wirtschaft braucht und aus welchem Land Deutschland im Rahmen europäischer Regelungen Flüchtlinge aufnimmt.»
Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht - etwa durch eine Vollstreckung der Todesstrafe oder drohende Folter. Auch Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten können eine Einreise nach Deutschland beantragen.
