Bayern plant Asyl-Wende: Kosten senken, Verfahren beschleunigen, Asylbewerber in Arbeit bringen

Gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber

Um Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen, will Bayern über den Bundesrat geltende Arbeitsverbote für Menschen in Anker-Einrichtungen lockern. Konkret fordert der Freistaat, dass grundsätzlich jede arbeitsfähige Person innerhalb des laufenden Asylverfahrens bereits nach drei Monaten Arbeit aufnehmen darf, und zwar unabhängig von der Unterkunftsart.

Zudem sollen Asylbewerber in Bayern schneller eine gemeinnützige Arbeit aufnehmen. Dazu will der Freistaat nach Worten Söders «in relativ kurzer Zeit» 5.000 weitere Beschäftigungsmöglichkeiten in eigener Zuständigkeit schaffen, etwa in den Ankerzentren, in Museen, Gärten oder Kantinen. Das Motto heiße «Runter von der Straße», sagte Söder.

«Bett, Brot, Seife»

Zudem möchte der Freistaat über den Bundesrat Leistungskürzungen durchsetzen: Ausreisepflichtige Asylbewerber sollten nur noch 300 Euro Existenzminimum bekommen, sagte Söder. Und wer sich pflichtwidrig verhalte, dem sollten die Leistungen nochmals weiter zusammengestrichen werden. «Da ist das Motto: Bett, Brot, Seife.» 

Herrmann erklärte: «Wenn Asylbewerber bei ihrem Asylverfahren nicht mitwirken oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen verhindern, sollen sie künftig nur noch das rechtlich gebotene Minimum an Leistungen erhalten.» So könne der Freistaat bis zu 44 Millionen Euro jährlich einsparen. 

Herrmann: Flüchtlingszahl sinkt, ist aber noch deutlich zu hoch

Innenminister Herrmann sagte, zwar werde die Gesamtzahl an Flüchtlingen wohl heuer unter der des Vorjahres bleiben. Das sei der richtige Trend, dennoch seien die Zahlen immer noch deutlich zu hoch. Es brauche deshalb eine Reduzierung des Neuzugangs, mahnte er.

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