Aus Bayern sind drei zuvor in einer forensischen Klinik für psychisch kranke Straftäter untergebrachte Männer nach Afghanistan abgeschoben worden - um die Abschiebepraxis ist nun eine Debatte entbrannt. Die bayerische Staatsregierung verteidigte das Vorgehen. «Die bayerischen Ausländerbehörden halten sich beim Vollzug von Rückführungen stets an Recht und Gesetz, so auch bei der vorliegenden Sammelchartermaßnahme nach Afghanistan. Mit dem Flug wurden ausreisepflichtige schwere Straftäter rückgeführt», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München.
Die Kritik bezieht sich auf drei Männer, die «aus einer forensischen Psychiatrie in Unterfranken rückgeführt wurden», wie Herrmann auf Nachfrage erklärte. «Mithin handelte es sich um Personen, die eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit und die bayerische Bevölkerung darstellten. Der Rechtsstaat gebietet es, solche Straftäter – unter Einhaltung aller Standards des deutschen und europäischen Rechts – außer Landes zu bringen.»
