In Bayern werden Verfahren über die Verhängung einer Abschiebehaft künftig nur noch an 9 der 73 Amtsgerichte verhandelt. Das hat der Ministerrat beschlossen. «Das Staatsministerium der Justiz will die Gerichtszuständigkeit bündeln. Dies vereinfacht die Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Landes- und Bundespolizei sowie der Ausländerbehörden und dient zugleich dazu, Abschiebungen zu erleichtern und die Verfahren zu beschleunigen», sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München.
Bislang waren dafür alle 73 Amtsgericht im Land zuständig
Bisher waren im Freistaat alle 73 Amtsgerichte für die sogenannten
Freiheitsentziehungsverfahren nach dem Aufenthaltsgesetz zuständig. Wann immer es um die Verhängung von Abschiebungshaft, Ausreisegewahrsam oder Zurückweisungs- und Zurückschiebungshaft geht, ist eine richterliche Entscheidung notwendig. «Das Problem ist, es handelt sich da schon um eine komplexe Materie, insbesondere wegen der aufenthaltsrechtlichen Aspekte», betonte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Zudem fehle es bei derartigen Verfahren vielfach an Planbarkeit und sie seien immer eilbedürftig.
Fehlende Routine erhöht Aufwand für die Richter
In den meisten Amtsgerichten habe es, so Herrmann weiter, nur wenige derartige Verfahren gegeben, so dass dort wegen fehlender Routine keine Spezialisierung bei dem Thema möglich gewesen sei. Für die dortigen Richter bedeute dies auch immer einen sehr hohen Sonderaufwand: «Es gibt an 42 von den bisher 73 Gerichten nur zehn oder weniger Verfahren pro Jahr.»
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