Söder: «Migrationswende in vollem Gang» - Asyl-Zahlen sinken

Weniger Menschen in Asylunterkünften

Die sinkenden Asyl-Zahlen sorgen auch für etwas Entspannung in den Kommunen: Es mussten weniger Menschen in Asylunterkünften untergebracht werden als im vergangenen Jahr. «Lebten Ende 2024 noch 138.000 Personen in bayerischen Asylunterkünften, lag die Zahl Ende Juni bei 128.800 Personen», sagte Herrmann. Dennoch sei es für eine Entwarnung zu früh - die Unterkünfte seien mit rund 87 Prozent immer noch stark belegt. Man gehe aber davon aus, dass die Zahlen weiter sinken - man werde deshalb in Summe keine neuen Unterkunftsplätze in den Kommunen mehr brauchen. Es sollten auch keine Flüchtlinge mehr in Turnhallen untergebracht werden. Söder sagte, der Druck auf die Kommunen sei immer noch zu hoch, er sinke aber ganz langsam.

Söder und Herrmann lobten dabei erneut die bayerische Grenzpolizei. Die sei seit der Verschärfung der Grenzkontrollen an zwölf Grenzübergängen an der Grenze zu Österreich und Tschechien fest im Einsatz, neben weiteren temporären Kontrollen und zusätzliche Schleierfahndungskontrollen.

Flüchtlingsrat: «Populistische Stimmungsmache»

In diesem Jahr registrierte die Grenzpolizei demnach bisher knapp 800 unerlaubten Einreisen und Wiedereinreisen - etwa ein Drittel weniger Fälle 
als im Vorjahreszeitraum. Auch die Schleusungsfälle hätten sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als halbiert auf zuletzt noch 36 Fälle.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte die Wortwahl der Staatsregierung: Von einer Migrationswende könne keine Rede sein - man erlebe vielmehr eine Wende hin zu populistischer Stimmungsmache, rechtlichen Grauzonen und einem Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien. Die verstärkten Grenzkontrollen lösten keine Probleme. «Sie führen vor allem zu Überstunden bei der Bundespolizei und zu rechtswidrigen Zurückweisungen», so der Flüchtlingsrat.

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