Die Wahl eines ehemaligen Gefängnisses in Ingolstadt als Standort für das neue EU-Außengrenzverfahren in Bayern ist aus Sicht des hiesigen Flüchtlingsrates untragbar. «Wenn Schutzsuchende in Gefängnissen untergebracht werden, zeigt sich, wie weit die Aushöhlung des Flüchtlingsrechts fortgeschritten ist», kritisierte Sprecherin Johanna Böhm.
Die ehemalige Justizvollzugsanstalt wird künftig der zweite bayerische Standort für die neuen Außengrenzverfahren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Der andere Standort für GEAS-Verfahren im Freistaat ist bereits vor zwei Wochen am Flughafen München in Betrieb gegangen.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verzichte nicht einmal auf den Versuch, die Haftrealität der neuen Grenzverfahren zu verschleiern, kritisierte Böhm. «Dass Bayern ausgerechnet einen ehemaligen Knast für Asylsuchende auswählt, macht die menschenrechtliche Bankrotterklärung dieser Politik unmissverständlich sichtbar.»
