Vorwurf der Bestechlichkeit: Ex-CDU-Abgeordneter vor Gericht

Anwalt: Anklage wird zusammenfallen wie Kartenhaus

Fischers Anwalt Heiko Hofstätter griff im Namen seines Mandanten unter anderem das Gericht und die Generalstaatsanwaltschaft scharf an. Die Anklage sei völlig unzureichend, das Gericht hätte diese niemals zulassen dürfen. Der Anklagebehörde warf er «Behauptungen ins Blaue hinein» vor. «Die Anklage ist ein Drehbuch mit viel Fantasie der Autoren – aber eben doch Fiktion», sagte er. Diese werde zusammenfallen wie ein Kartenhaus.

Es habe keinen Auftrag, keine Weisungen oder Vereinbarung gegeben, dass Fischer im Sinne Aserbaidschans tätig werden soll. Derartige Behauptungen seien schlicht falsch. «Es handelt sich schlicht um Fake News.» Es gebe auch keinerlei belastbaren Beweise oder auch nur Indizien für eine «Unrechtsvereinbarung» Fischers mit Aserbaidschan. Zudem argumentiert die Verteidigung, es gebe keine Beweise für irgendwelche Geldzahlungen.

Ex-CSU-Abgeordneter wurde bereits verurteilt

In einem ersten Prozess zur sogenannten Aserbaidschan-Affäre hatte das Münchner Oberlandesgericht den Ex-CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Lintner hat dagegen allerdings Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. 

Fischer war auch schon in dem ersten Verfahren angeklagt gewesen. Das Gericht hatte den Prozess gegen ihn nach einer Erkrankung Fischers und einer längeren Unterbrechung aber abgetrennt - nun läuft der neue Prozess. Fischers Verteidigung hatte die Vorwürfe schon im ersten Prozess als haltlos zurückgewiesen. Bis zu einem möglichen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

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