Der Freistaat Bayern hat enttäuscht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags reagiert. «Auch wenn nun Rechtssicherheit herrscht: Ein enttäuschendes Ergebnis», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Trotz des Richterspruchs bleibe es «bayerisches Ziel, die Sonderbelastung Soli möglichst bald, endgültig und vollständig abzuschaffen».
Füracker: «Über 30 Jahre Soli sind genug»
Füracker forderte daher einen politischen Fahrplan zum vollständigen Abbau des Solis. «Über 30 Jahre Soli sind genug.» Insbesondere die Wirtschaft werde von diesem Urteil sehr belastet, der Soli sei eine Art Unternehmensteuer-plus. «Deutschland braucht in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten Investitionsanreize und eine international wettbewerbsfähige Unternehmensteuerbelastung. Nur mit einem attraktiven Wirtschaftsstandort Deutschland schaffen wir die Voraussetzungen zum Erhalt unseres Wohlstands.»
Umso wichtiger sei es jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die Steuerbelastung für Unternehmen deutlich zu senken.
