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Nach einem Sturz von einem Balancierbrett bei einer Freizeitmesse in München ist ein Mann mit einer Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz gegen die Standbetreiberin gescheitert. Das Landgericht München I teilte mit, die Zivilkammer habe keine Pf ..
Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler ist vor dem Amtsgericht Passau unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 26.400 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Stadler will das Urteil nicht hinnehmen, wi ..
Das Landgericht Würzburg hat eine Prostituierte wegen Betrugs und Erpressung unter anderem eines Priesters zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der Entscheidung war ein Deal der Prozessbeteiligten vorausgegangen. Die Frau hatte im Wesentl ..
Das Münchner Urteil gegen einen ehemaligen Dokumentarfilmer wegen des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung eines Kindes in Brasilien ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten im Wesentlichen als unbegründet ..
Wegen der Misshandlung von Menschen mit erheblichen Behinderungen ist ein früherer Pfleger einer Blindeneinrichtung in der Oberpfalz vor dem Landgericht Regensburg schuldig gesprochen worden. Die Kammer verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe von e ..
Die Stadt Kempten hat Kindern in den vergangenen beiden Jahren unzulässig den uneingeschränkten Zugang zu Spielplätzen, Bolzplätzen und anderen Grünanlagen verweigert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat deswegen nun eine entsprechen ..
Krankenkassen dürfen ihren Versicherten nicht die Gesundheitskarte entziehen, weil diese ihre Beiträge nicht gezahlt haben. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) verbot diese weit verbreitete Praxis mit der Begründung, dass für eine Sperrung bezie ..
Wegen der Bestechung eines TÜV-Prüfers hat das Amtsgericht Augsburg einen Polizisten zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Der 36 Jahre alte Beamte war für die vorgeschriebene Verkehrssicherheitsprüfung mit seinem Anhänger zum TÜV gefahren. Dem Prüfe ..
Wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs an Töchtern gezielt ausgesuchter Partnerinnen ist ein Mann in Nürnberg zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth habe den 55-Jährigen unter andere ..
Die Leistungskürzungen in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber verstoßen gegen EU-Recht. Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürften auch Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, nicht gestrichen werden, ent ..
Nach der Sicherstellung von neun Giftschlangen bei einem privaten Besitzer im Allgäu bleibt die Gemeinde Blaichach voraussichtlich auf Kosten in Höhe von mehr als 100.000 Euro sitzen. Das Verwaltungsgericht in Augsburg lehnte es in einem Verfahren ab ..