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Urteile News - Aktuelle Nachrichten

Der deutsche Gema hatte gegen das US-Unternehmen geklagt, weil sie sie Urheberrechte an Lieder verletzt sah. Eine zentrale Frage: Speichert die KI die Lieder oder nicht?

Versuchter Auftragsmord in Heilsbronn - BGH hebt Urteil auf

In einem Wohngebiet wird ein Manager niedergestochen. Der Täter ist bereits verurteilt. Doch nun muss der Fall neu verhandelt werden. | mehr

Lebenslange Haft für Mord auf Fest in Parsberg rechtskräftig

Mit einem Küchenmesser sticht ein Mann 2025 auf einem Fest seinem Cousin ins Herz. Deutschlands höchstes Strafgericht bestätigt nun seine lebenslange Haftstrafe. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Attacke in Ulm - Täter wegen Schizophrenie schuldunfähig

Er sticht in einem Elektrofachmarkt auf einen Mitarbeiter ein, verletzt ihn lebensgefährlich und geht dann auf Polizisten los. Nun ist der Eritreer freigesprochen worden – doch frei kommt er nicht. | mehr

Messerangriff in Ulm - Gericht ordnet Psychiatrie an

Nach dem Messerangriff in einem Ulmer Elektrofachmarkt ordnet das Gericht die Unterbringung eines 30-Jährigen in der Psychiatrie an. Das Motiv für die Tat bleibt unklar. | mehr

Automaten-Supermärkte in Nürnberg an Feiertagen nachts zu

Zu viel Lärm und Müll: Die Stadt Nürnberg hat die Ladenöffnungszeiten von Automaten-Supermärkten in ihrer Altstadt eingeschränkt. Nun gibt es einen Gerichtsentscheid. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

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«Bärendienst für Muslime» – lebenslang nach Auto-Anschlag

Äußerlich gänzlich unberührt verfolgt der Angeklagte im Mordprozess nach dem tödlichen Auto-Anschlag auf eine Demonstration in München die Urteilsbegründung. Hört den Schilderun... | mehr

Urteil im Mordprozess nach Auto-Anschlag auf Demo erwartet

Bei der Attacke in der bayerischen Landeshauptstadt waren eine Mutter und ihre kleine Tochter getötet worden. Nun wird das Gericht sein Urteil sprechen. | mehr

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Mordprozess nach Auto-Anschlag auf Demo vor dem Abschluss

Bei der Attacke waren eine Mutter und ihre kleine Tochter getötet worden. Was man vor dem Urteil wissen sollte. | mehr

Ausrutschen bei Massage im Betrieb ist kein Arbeitsunfall

Eine Mitarbeiterin gönnt sich eine Massage, die ihr Arbeitgeber während der Arbeitszeit als kostenloses Angebot ermöglicht. Sie stürzt. Ist das ein Arbeitsunfall? Nein sagt das Sozialgericht. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

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Bürgermeister spioniert Sekretärin aus – 7.200 Euro Strafe

Ein Bürgermeister überwacht seine Sekretärin heimlich per Kamera – das Gericht verhängt eine Geldstrafe. Der Richter findet das «unglaublich» und sorgt für eine Einigung mit dem Opfer. | mehr

Mord in Kulmbach - Urteil ist jetzt rechtskräftig

Ein Mann tötet seine frühere Lebensgefährtin, das Bayreuther Landgericht urteilt auf Mord. Doch bislang war das Urteil nicht rechtskräftig. | mehr

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KI-Songs Originalen zu ähnlich? Gericht entscheidet

Die Musikrechteverwerter der Gema haben gegen Suno geklagt, ein US-Unternehmen, mit dessen KI-Werkzeugen man Musik generieren kann. Jetzt steht die Entscheidung in erster Instanz an. | mehr

Verwaltungsgericht München weist Klage gegen Sudelfeld-Sperrung in Oberbayern ab

Trotz Unterstützung vom Bundesverband: Die Klage gegen die Sperrung scheitert. Wie die Sudelfeldstrecke künftig für Zweiradfans eingeschränkt wird, ist aber noch unklar. | mehr

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Frau vergewaltigt und Stiefkind missbraucht - Haftstrafe

Missbrauch im Kinderzimmer und Vergewaltigung auf einem Rastplatz - dafür muss ein 59-Jähriger nun in Haft. In anderen Fällen sprach das Gericht ihn aber frei. | mehr

Gericht bestätigt Abschiebung nach bandenmäßigem Betrug

Ein Mann soll nach einer Betrugsserie trotz Geburt in Deutschland abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Augsburg sieht darin ein deutliches Signal gegen Nachahmungstaten. | mehr

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Urteil zu Missbrauch von Heimkindern rechtskräftig

In einem Wohnwagen und einer Almhütte werden Kinder zu Opfern: Warum das Urteil jetzt rechtskräftig ist und welche Strafe der Täter erhält. | mehr

Erstes Plädoyer im Mordprozess nach Auto-Anschlag geplant

Im Februar 2025 rast ein Mann auf Teilnehmer einer Demonstration zu. Eine Mutter und ihr Kleinkind sterben, zahlreiche Menschen werden verletzt. Nun biegt der Münchner Prozess auf die Zielgerade ein. | mehr

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Bundesgerichtshof kippt Nürnberger Masken-Urteil

Zwei Männer aus der Oberpfalz hatten zur Corona-Zeit im großen Stil Schutzmasken nach Deutschland gebracht - teils von minderer Qualität. Die Freisprüche müssen jetzt noch einmal überdacht werden. | mehr

Jahrelange Schwarzarbeit: Hohe Strafen für Fußballverein

Ein Regionalligaverein bezahlt Spieler und Trainer über Jahre hinweg offiziell nur als Minijobber - heimlich aber bekommen sie bar noch weitere Prämien. Das fliegt auf - nun gibt es Strafen. | mehr

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Bayern: Gericht sieht Verstoß gegen Schuldenbremse im Haushalt 2022

Die Landtags-AfD zog wegen des Staatshaushalts 2022 vor Gericht. Sie hat nun in einem Punkt Recht bekommen. Praktische Folgen hat das aber nicht - weil die Staatsregierung damals doch vorsichtig war. | mehr

Nach Pyrotechnik: Hohe Geldstrafen für FC Bayern und VfB

Der DFB belegt den FC Bayern und VfB Stuttgart mit hohen Geldstrafen. Fans der Fußball-Bundesligisten brannten im DFB-Pokal-Finale viel Pyrotechnik ab. | mehr

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Wegbier-Verkauf im Münchner Univiertel darf verboten werden

Darf die Stadt im Münchner Univiertel den Verkauf von Bier zum Mitnehmen verbieten, um Anwohner zu schützen? Dazu hat das Verwaltungsgericht München ein Urteil verkündet. | mehr

Häftling für Mord an Mithäftling verurteilt

Er sitzt bereits eine lebenslange Haftstrafe wegen eines Mordversuches ab. Jetzt ist ein 43-Jähriger wegen Mordes verurteilt worden - begangen im Gefängnis an einem Mithäftling. | mehr

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«Die Hölle erlebt» - Lebenslang für Mord an Dreifach-Mutter

Auf offener Straße soll ein Mann in einem Dorf in Niederbayern die Mutter seiner drei Söhne getötet haben. Jetzt ist das Urteil gesprochen worden. | mehr

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