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Nach der Kritik am Ludwig-Erhard-Gipfel (LEG) der Weimer Media Group verzichtet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in diesem Jahr auf seine Teilnahme und seine Schirmherrschaft. «Man muss ökonomische und politische Dinge klar trennen und da möcht ..
Nach dem Verzicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf eine Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group haben mehrere Spitzenpolitiker der Bundesregierung ebenfalls abgesagt.«Terminliche Überschneidungen»Aus dem Haus von ..
Die Bundesregierung hat keine Bedenken gegen die Teilnahme von Ministerinnen und Ministern am Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group, dem früheren Verlag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos). Regierungsmitglieder nähmen an vielen ..
Die Staatsregierung will nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an der geplanten zwingenden finanziellen Beteiligung von Bürgern an neuen Windenergieanlagen festhalten. «Natürlich bleibt es beim Wind bei der Bürgerbeteiligung - das wird ..
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute und klammer Kassen bereitet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Freistaat auf eine mögliche finanzpolitische Kehrtwende vor: neue Schulden. «Wünschenswert ist, dass alles aus dem Kernhaushalt ..
Ein Schwerpunkt neuer Gaskraftwerke in Deutschland soll laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Süddeutschland entstehen. «Wir planen einen Südbonus, der mit zwei Dritteln der insgesamt ausgeschriebenen Kapazität im technischen Süden geb ..
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert den schnellen Zubau von neuen Gaskraftwerken in Deutschland. «Wir brauchen flexible Gaskraftwerke, die dann Strom liefern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und das brauchen wir ..
Die schwarz-rote Koalition muss nach Worten von Kanzleramtschef Thorsten Frei zügig wichtige Weichen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen und zur Ankurbelung der Wirtschaft stellen. «Wir werden jetzt schauen, was wir sehr schnell und vor der So ..
Durch die Einrichtung eines neuen Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland werden nach Ansicht von Kanzleramtschef Thorsten Frei keine Befugnisse der Länder an den Bund wechseln. «Nein, das ist nicht zu erwarten. Wir respektieren die Hoheitsrechte ..
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat eine politische Zusammenarbeit von CDU und der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen und gibt sich selbstkritisch. «Also erstens, als CDU haben wir einen Unvereinbarkeitsbeschluss seit 2018», sagte der CDU-Politiker ..
Nach der Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert Alt-Bundespräsident Christian Wulff zügig eine weitere Prüfung hin zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens. Grundlage dafür sei, dass der Bericht des Verfassungsschut ..