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Die Bundesregierung hat keine Bedenken gegen die Teilnahme von Ministerinnen und Ministern am Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group, dem früheren Verlag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos). Regierungsmitglieder nähmen an vielen ..
Die Staatsregierung will nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an der geplanten zwingenden finanziellen Beteiligung von Bürgern an neuen Windenergieanlagen festhalten. «Natürlich bleibt es beim Wind bei der Bürgerbeteiligung - das wird ..
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute und klammer Kassen bereitet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Freistaat auf eine mögliche finanzpolitische Kehrtwende vor: neue Schulden. «Wünschenswert ist, dass alles aus dem Kernhaushalt ..
Ein Schwerpunkt neuer Gaskraftwerke in Deutschland soll laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Süddeutschland entstehen. «Wir planen einen Südbonus, der mit zwei Dritteln der insgesamt ausgeschriebenen Kapazität im technischen Süden geb ..
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert den schnellen Zubau von neuen Gaskraftwerken in Deutschland. «Wir brauchen flexible Gaskraftwerke, die dann Strom liefern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und das brauchen wir ..
Die schwarz-rote Koalition muss nach Worten von Kanzleramtschef Thorsten Frei zügig wichtige Weichen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen und zur Ankurbelung der Wirtschaft stellen. «Wir werden jetzt schauen, was wir sehr schnell und vor der So ..
Durch die Einrichtung eines neuen Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland werden nach Ansicht von Kanzleramtschef Thorsten Frei keine Befugnisse der Länder an den Bund wechseln. «Nein, das ist nicht zu erwarten. Wir respektieren die Hoheitsrechte ..
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat eine politische Zusammenarbeit von CDU und der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen und gibt sich selbstkritisch. «Also erstens, als CDU haben wir einen Unvereinbarkeitsbeschluss seit 2018», sagte der CDU-Politiker ..
Nach der Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert Alt-Bundespräsident Christian Wulff zügig eine weitere Prüfung hin zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens. Grundlage dafür sei, dass der Bericht des Verfassungsschut ..
Angesichts der wachsenden Bedrohungen für die Demokratie in Deutschland fordert Alt-Bundespräsident Joachim Gauck ein Umdenken in der Gesellschaft. «Wir brauchen so etwas wie einen umfänglichen Mentalitätswandel hin zu dem Bewusstsein, wir haben Wert ..
Trotz der kurzen Kooperation von Union und Linkspartei bei der Kanzlerwahl im Bundestag sieht CSU-Chef Markus Söder weiterhin keinen Ansatz für eine Zusammenarbeit. Es kündige sich «gar nichts» Neues an, sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem ..