Trotz der kurzen Kooperation von Union und Linkspartei bei der Kanzlerwahl im Bundestag sieht CSU-Chef Markus Söder weiterhin keinen Ansatz für eine Zusammenarbeit. Es kündige sich «gar nichts» Neues an, sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Es sei am Dienstag nur um eine Geschäftsordnungsfrage gegangen. «Das hat nichts mit der Zusammenarbeit zu tun. Ich halte es für völlig überhöht.»
Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl im ersten Durchgang gescheitert, war die Union am Dienstag nicht nur auf die Grünen, sondern auch auf die Linke zugegangen, um eine Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Geschäftsordnung zu erreichen und so noch einen zweiten Wahlgang am selben Tag zu ermöglichen. Ein sogenannter Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken eigentlich aus.
Söder: Debatte ist «typisch journalistisch»
Die Debatte sei «typisch journalistisch» und aus seiner Sicht «völliger Quatsch», sagte Söder. «Ich wüsste nichts, was uns mit der Linken verbindet.» Söder erinnerte in dem Kontext an die ablehnende Haltung der Linkspartei zur Grundgesetzänderung, um die Ausgaben für die Bundeswehr von den Vorgaben der Schuldenbremse zu befreien. Diese habe deshalb noch im alten Bundestag erfolgen müssen.
Dagegen hatte der neue Bundesinnenminister und CSU-Politiker Alexander Dobrindt auch für die Zukunft Gespräche mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen, wenn man im Bundestag noch einmal eine Zweidrittelmehrheit brauchen sollte.
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