Nach der Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert Alt-Bundespräsident Christian Wulff zügig eine weitere Prüfung hin zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens. Grundlage dafür sei, dass der Bericht des Verfassungsschutzes darlege, dass die AfD «aktiv zur Beseitigung der demokratischen Grundordnung, der freiheitlichen Grundordnung, Beiträge leistet», sagte der CDU-Politiker auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. Wulff kündigte an, den Bericht selbst auch studieren zu wollen.
Deutsche müssen leidenschaftlicher um ihre Demokratie kämpfen
«Also wir müssen das sehr genau prüfen. Ich bin, wenn das alles positiv ausgeht, für einen Verbotsantrag, für ein Verbot, für eine Bekämpfung der AfD zu Wasser, zu Land und zu Luft», sagte Wulff. Deutschland dürfe es anders als 1933 niemals wieder passieren, dass die Demokratie untergehe. «Die Deutschen haben spät zur Demokratie gefunden und um diese zweite deutsche Demokratie müssen wir viel leidenschaftlicher kämpfen, als ich das derzeit beobachte.»
In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, was die Debatte über ein Parteiverbot neu befeuert hat. Politisch ist das umstritten.
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