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Eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ist eines der Schwerpunktthemen der Justizministerkonferenz, die in Hamburg zu ihrer Frühjahrstagung zusammengekommen ist. Für das zweitägige Treffen in der historischen Speicherstadt liegen nach Angaben der Ju ..
Während der laufenden Debatte um eine Altersbegrenzung der sozialen Medien hat sich die Bildungsministerkonferenz auf eine Stärkung der Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern verständigt. «Unser Ziel ist es, Kinder und Jugendliche zu einem ref ..
Frauenfeindlichkeit hat nach Ansicht der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf dazu beigetragen, dass ihre Wahl zur Verfassungsrichterin gescheitert ist. «Jetzt mit ein bisschen Abstand und so im Rückblick würde ich sagen, da war schon Frauenfeindlichkeit ..
Zum Auftakt des Ludwig-Erhard-Gipfels hat Gastgeberin und Verlegerin Christiane Goetz-Weimer eine politische Kampagne gegen ihren Verlag und die Großveranstaltung am Tegernsee beklagt. «Wir hatten durch die Berufung meines Mannes in die Bundesregieru ..
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat das Wirken von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg massiv kritisiert. Der Schaden für die gesamte Wirtschaft sei riesig - ein substanzieller Fortschritt durch Trumps Eingreifen nicht in Sicht, sagte er beim Lu ..
Anfang Mai 2025 schien der Ludwig-Erhard-Gipfel kurz vor seinem größten Erfolg: Nachdem der langjährige Gipfel-Teilnehmer Friedrich Merz zum neuen Kanzler gewählt worden war, wuchs die Hoffnung, dass mit dem CDU-Chef erstmals der deutsche Regierungsc ..
Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) erhält in diesem Jahr den «Freiheitspreis der Medien». Nach Angaben der Weimer Media Group wird er damit für sein politisches Lebenswerk geehrt, «dessen Bedeutung heute besonders sichtbar wird». Di ..
Damit alle Gäste des Katholikentages in Würzburg im Mai ein Bett zum Schlafen haben, öffnen hunderte Privatquartiere ihre Türen. Mehr als 600 Menschen hätten sich als Gastgeber gemeldet und böten über 2.200 Übernachtungsmöglichkeiten an, teilte das B ..
Fortschritte bei der Führerschein-Reform und ein neues Preissystem beim Deutschlandticket: Das sind wesentliche Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Lindau am Bodensee in Bayern. Beim besseren Schutz von Bahn-Mitarbeiten wurde eine zentr ..
Die deutschen Agrarminister gehen ohne einen Beschluss zu möglichen Ausnahmen vom Mindestlohn in der Landwirtschaft auseinander. Die Ressortchefs und -chefinnen der Bundesländer konnten sich auf der Frühjahrstagung mit Bundeslandwirtschaftsminister A ..
Die Polizei hat die Herausforderungen rund um die Münchner Sicherheitskonferenz nach Ansicht von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gut gemeistert. «Die rund 5.000 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten aus ganz Bayern, dem übrigen Bundesgebiet ..