Durch die Einrichtung eines neuen Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland werden nach Ansicht von Kanzleramtschef Thorsten Frei keine Befugnisse der Länder an den Bund wechseln. «Nein, das ist nicht zu erwarten. Wir respektieren die Hoheitsrechte der Länder. Das ist ja selbstverständlich klar», sagte der CDU-Politiker im Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er habe «überhaupt keinen Zweifel», dass in den Ländern wie im Bund bereits eine «exzellente Arbeit gemacht» werde. «Sie muss aber eben eng abgestimmt sein, so dass am Ende eine schlüssige Lösung dabei rauskommt.»
Neue Struktur soll maximale Sicherheit ermöglichen
Es gebe Herausforderungen, die eine außenpolitische, eine sicherheits- und verteidigungspolitische, eine entwicklungspolitische oder eine innenpolitische Komponente hätten, sagte Frei. «Und das müssen wir zusammen denken. Sicherheit ist umfassend zu betrachten, und unsere Verantwortung ist es, für die Menschen in Deutschland maximale Sicherheit zu erreichen.» In der Innenpolitik umfasse dies nie nur der Bund alleine, sondern auch die 16 Länder. «Und deshalb brauchen wir ein in sich schlüssiges, einheitliches Lagebild. Wir brauchen auf dieser Grundlage dann auch in sich schlüssige und in sich kohärente Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit. Das ist das Ziel dieses Nationalen Sicherheitsrates.»
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