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Klimaaktivisten haben eine Podiumsdiskussion mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Katholikentag in Würzburg mit Zwischenrufen und Pfiffen gestört. Die mehr als 1.000 Zuhörer im Saal verfolgten die Szenerie zunächst für wenige Minuten geduldig, ..
Im Ringen um umfassende Sozialreformen fordert ein CSU-Vorstandsmitglied Kompromissbereitschaft von allen Seiten - und rückt dabei von der Ausweitung der Mütterrente als zentralem CSU-Projekt ab. Bei den anstehenden Reformen gehöre die Bereitschaft d ..
Die CSU im Bundestag pocht auf eine baldige Lösung für die in der Koalition verabredete Reform des Wahlrechts und sieht notfalls die Parteichefs von Union und SPD am Zug. «Ich habe großes Vertrauen, dass am Ende eine Lösung gefunden wird, falls nötig ..
Der Kampf der Parteien der demokratischen Mitte gegen die AfD ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder «wohl schwieriger, als wir alle gedacht haben». Er habe gehofft, «dass die klare Veränderung der Migrationspolitik (...) schon etwas ausmacht. Sc ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in seiner Regierungserklärung zur Koalition mit den Freien Wählern bekannt - aber dabei erst einmal nur das Datum 2028 genannt. Ein Bekenntnis für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl oder gar ..
CSU-Chef Markus Söder ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er finde generell Mehrwertsteuererhöhungen in der jetzigen Phase der hohen Inflation kein gutes Signal, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Er hab ..
CSU-Chef Markus Söder sieht die schwarz-rote Koalition unter Reformdruck. Die Bevölkerung und die Wirtschaft erwarteten einen «tatsächlichen Ruck und einen Satz nach vorne», sagte Bayerns Ministerpräsident in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Er hält e ..
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Schwächen der schwarz-roten Koalition eingeräumt - und will seinen politischen Kurs künftig besser erklären. «Zur Demokratie gehört Streit», sagte der CDU-Chef beim Deutschen Katholikentag in Würzburg. «Aber der Strei ..
CSU-Parteichef Markus Söder hat vor einer erneuten Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag in Berlin die Regierungskoalition zur Einigkeit aufgerufen. «Wir müssen in den nächsten Wochen alle daran arbeiten, dass wir die Leistungsfähigkeit der R ..
CSU-Chef Markus Söder sieht für die vorläufig im Bundesrat gescheiterte Prämie zur Entlastung von Beschäftigten keine Zukunft mehr. «Ich glaube, die ist vom Tisch», sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf die ursprünglich geplante 1.000- ..
CSU-Chef Markus Söder hat die schwarz-rote Koalition zur Zusammenarbeit aufgerufen und vor einem Scheitern gewarnt. «Die Koalition hat einen Auftrag für vier Jahre bekommen. Ich hoffe sehr, dass sie ihn erfüllt. Alles andere wäre ein fatales Signal. ..