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In der Debatte um eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems steht CSU-Chef Markus Söder einer möglichen Ausweitung des Kreises der Einzahlenden skeptisch gegenüber. «Ich weise da darauf hin, dass wir sehr zurückhaltend sind, Beamte damit e ..
Die sogenannten Geberländer im Länderfinanzausgleich sollen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen als Ausgleich vom Bund bekommen. Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die man damals auf den letzten Metern gefunden habe, werde nun ..
CSU-Chef Markus Söder hält es für ausgeschlossen, dass sich die Union bei Bundestagsabstimmungen von der AfD abhängig macht. Es sei möglich, dass die AfD Vorschläge der Union mittrage. Es müsse aber immer eine eigene Mehrheit geben. «Eine formale Zus ..
CSU-Chef Markus Söder setzt auf eine rasche Lösung im Streit über das Rentenpaket - er ist gegen eine Verschiebung. Dies sei ein Thema, «das wir auch lösen müssen, nicht verschieben, sondern jetzt auch in den nächsten Tagen - hoffe ich - lösen», sagt ..
CSU-Chef Markus Söder hält ein Stellen der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den falschen Weg, um im Rentenstreit Geschlossenheit herzustellen. «Das wäre der völlig falsche Ansatz. Vertrauensfragen sind übrigens kein Elemen ..
CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Spitzentreffen im Koalitionsausschuss rasche Entscheidungen für eine günstigere Energieversorgung angemahnt. «Nur mit einer günstigeren Energieversorgung wird es uns gelingen, Arbeitsplätze und Industriebetriebe im L ..
Es ist ein durchaus bemerkenswertes Zeichen: Trotz der schlechten Finanzlage plant Bayerns Staatsregierung für die Jahre 2026 und 2027 mit einem Haushalt ohne Kredite. «Bayern macht keine Schulden. Der Rest der Welt vielleicht, wir nicht», sagte Mini ..
CSU-Chef Markus Söder hat die Koalition aus Union und SPD aufgerufen, stärker an einem Strang zu ziehen. «Eine Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben», sagte Söder der «Bild am Sonntag». «Am Ende zählen nicht taktische Geländegewinne, so ..
Im koalitionsinternen Streit um das Wehrpflichtgesetz hat sich CSU-Chef Markus Söder zurückhaltend zur Einführung eines Losverfahrens zur Heranziehung Wehrpflichtiger geäußert. «Ich glaube, dass es wichtig ist, mit Freiwilligkeit zu beginnen, aber ir ..
CSU-Chef Markus Söder hat seine Kritik am neuen Wehrdienstgesetz aus dem Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verschärft. In der «Bild am Sonntag» verlangte er eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht. «An der Wehrpflicht führt kein Weg ..
In der Debatte um anstehende Sozialreformen der Bundesregierung hat CSU-Chef Markus Söder jegliche Erhöhung von Steuern kategorisch ausgeschlossen. «Es gibt keine Koppelgeschäfte jenseits des Koalitionsvertrages. Alles, was diskutiert wird mit Erhöhu ..