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CSU-Chef Markus Söder hat seine Kritik am neuen Wehrdienstgesetz aus dem Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verschärft. In der «Bild am Sonntag» verlangte er eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht. «An der Wehrpflicht führt kein Weg ..
CSU-Chef Markus Söder hat die Koalition aus Union und SPD aufgerufen, stärker an einem Strang zu ziehen. «Eine Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben», sagte Söder der «Bild am Sonntag». «Am Ende zählen nicht taktische Geländegewinne, so ..
Im koalitionsinternen Streit um das Wehrpflichtgesetz hat sich CSU-Chef Markus Söder zurückhaltend zur Einführung eines Losverfahrens zur Heranziehung Wehrpflichtiger geäußert. «Ich glaube, dass es wichtig ist, mit Freiwilligkeit zu beginnen, aber ir ..
In der Debatte um anstehende Sozialreformen der Bundesregierung hat CSU-Chef Markus Söder jegliche Erhöhung von Steuern kategorisch ausgeschlossen. «Es gibt keine Koppelgeschäfte jenseits des Koalitionsvertrages. Alles, was diskutiert wird mit Erhöhu ..
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stößt mit einigen seiner neuen Pläne für Bayern auf Zögern, Vorbehalte und Fragezeichen beim eigenen Koalitionspartner, den Freien Wählern. «Wir werden uns das alles noch einmal anschauen müssen», sagte deren Land ..
Mit einer Porzellantasse soll eine Frau vor einem Fototermin der Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD in Würzburg einen Polizisten geschlagen haben. Die Beamten hätten die alte Mainbrücke am Donnerstag für Alexander Hoffmann (CSU), Jens Spahn (CDU) un ..
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag sind in eine zweitägige Klausur gestartet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann als Gastgeber besuchte mit Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und dessen SPD-Kollegen Matthias Miersch vor den B ..
Trotz der angespannten Finanzlage und der Milliardenlücken im Bundeshaushalt 2027 schließt CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen kategorisch aus - er fordert stattdessen im Gegenteil eine breite Senkung von Steuern und Abgaben. «Wir müssen endlich a ..
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weist den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zurück, allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren. «Wir sollten uns alle auf den K ..
CSU-Chef Markus Söder hat Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. «Also erst mal gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern z ..
Der Koalitionskonflikt um die geplatzte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wird schärfer. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt massive Kritik an Innenminister Alexander Dobrindt und Forschungsministerin Dorothee Bär (beide CSU) ..