Nachrichten werden geladen...
Mit einer Porzellantasse soll eine Frau vor einem Fototermin der Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD in Würzburg einen Polizisten geschlagen haben. Die Beamten hätten die alte Mainbrücke am Donnerstag für Alexander Hoffmann (CSU), Jens Spahn (CDU) un ..
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag sind in eine zweitägige Klausur gestartet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann als Gastgeber besuchte mit Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und dessen SPD-Kollegen Matthias Miersch vor den B ..
Trotz der angespannten Finanzlage und der Milliardenlücken im Bundeshaushalt 2027 schließt CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen kategorisch aus - er fordert stattdessen im Gegenteil eine breite Senkung von Steuern und Abgaben. «Wir müssen endlich a ..
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weist den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zurück, allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren. «Wir sollten uns alle auf den K ..
CSU-Chef Markus Söder hat Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. «Also erst mal gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern z ..
Der Koalitionskonflikt um die geplatzte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wird schärfer. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt massive Kritik an Innenminister Alexander Dobrindt und Forschungsministerin Dorothee Bär (beide CSU) ..
Der Streit in der Koalition um die geplatzte Verfassungsrichterwahl findet kein Ende. Nach Äußerungen von Innenminister Alexander Dobrindt und Wissenschaftsministerin Dorothee Bär (beide CSU) kommt massive Kritik aus der SPD-Fraktion. Damit konterkar ..
CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht mehr mit einer Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. «Ich glaube, dass es dafür am Ende keine Mehrheit gibt», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild»-Zeitung. E ..
Im Koalitionsstreit um die Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichter hat CSU-Chef Markus Söder der SPD einen Austausch der umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nahegelegt. Gleichzeitig plädierte Söder mittelfristig für eine Reform des Wah ..
Nach Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auch CSU-Chef Markus Söder erneut für tiefgreifende Änderungen beim Bürgergeld ausgesprochen. «Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat. Deswegen ist für uns ganz klar, dass das Bürgergeld von Grund au ..
Trotz einer finanziellen Entlastung des Bundes für die Einzahler des Länderfinanzausgleichs hält Bayern an seiner Klage gegen die geltende Regelung fest. Die im Koalitionsausschuss von Union und SPD erneut untermauerte Vereinbarung aus dem Koalitions ..