In der Diskussion um die Frührente mit 63 hat CSU-Chef Markus Söder vor einem Scheitern der gesamten Rentenreform gewarnt. «Und ich glaube, in der Sache muss man aufpassen, dass man da nicht hier das ganze Rentenpaket aufschnürt, denn sonst am Ende werden wir für diese wichtige Lebensfrage der demografischen Entwicklung keine Antwort haben», sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-«Sommerinterview». Es brauche eine langfristige Antwort auf die Herausforderung der Demografie, und die Rentenreformkommission habe da gute Arbeit geleistet.
CDU-Forderung aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich offen gegen die Empfehlung der Kommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie «Rente mit 63». «Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf», heißt es darin.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung als Teil eines Reformpakets festhalte. Dagegen teilte SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas mit, sie sei grundsätzlich bereit zu Gesprächen, jedoch müsse die Union erst mal ihre Position zur Rentenfrage intern klären.
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