In der Debatte über Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung schließt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Änderungen an ihren Plänen nicht aus. In der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» sagte die CDU-Politikerin, man sei hier noch in Gesprächen, es bestehe auch überall Gesprächsbereitschaft.
Warken verwies zudem auf das parlamentarische Verfahren, in dem auch Veränderungen möglich sind. Zugleich bezeichnete sie ihren bisherigen Vorschlag als sozialverträglich und als Mittelweg. CSU-Chef Markus Söder sprach in der ARD-Sendung von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. Dieser reiche aber noch nicht aus.
Nach einem Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums, den das Kabinett bereits am 29. April beschließen will, sollen Kassenmitglieder mit derzeit beitragsfrei mitversicherten Ehepartnern künftig einen Beitragszuschlag von 3,5 Prozent zahlen. Dies soll ab 2028 gelten. Beitragsfrei mitversichert sein sollen noch Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag, von Kindern mit Behinderungen sowie Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und im Regel-Rentenalter.
