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Bundestag News - Aktuelle Nachrichten

Das Land will die Regierungszeit von Viktor Orban hinter sich lassen. Die guten Beziehungen zu Bayern und Deutschland sollen erneuert werden, sagt die neue Außenministerin.

Söder und Merz kündigen gemeinsamen Vorschlag für Spahns Nachfolge an

CSU-Chef Markus Söder will zusammen mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz einen Nachfolger für Jens Spahn an der Fraktionsspitze küren. Er blickt aber auch schon auf den Herbst – nicht ohne Grund. | mehr

Bezirketag kritisiert Einsparungen bei Gesundheitsausgaben

Der Bezirketag warnt: Kürzungen bei den Gesundheitsausgaben könnten das Angebot in Bayern einschränken. Was die neuen Sparpläne für Patienten bedeuten. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bayern stimmt im Bundesrat der Gesundheitsreform zu – Söder „schweren Herzens"

Eine Überweisung des Gesundheits-Sparpaket in den Vermittlungsausschuss hält Söder nicht für notwendig. Auch wenn er «Schmerzen» verspürt. | mehr

BKG: GKV-Einsparungen würden Bayerns Krankenhäusern bis zu 1,4 Milliarden Euro fehlen

Viele Krankenhäuser sind seit Jahren in finanzieller Schieflage. Die geplanten Einsparungen in der Krankenversicherung könnten die Not noch erheblich vergrößern, warnt die Krankenhausgesellschaft. | mehr

Bamberger OLG-Chefin auf dem Weg an die BGH-Spitze?

Der Bundesgerichtshof sucht eine neue Präsidentin. Eine «Ausnahmejuristin» aus Bayern ist nun einen guten Schritt näher an dem Spitzenamt. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

CSU im Bundestag drängt auf schnelle Lösung der Wahlrechtsreform – Parteichefs von Union und SPD gefordert

Das 2023 geänderte Wahlrecht führte dazu, dass eine Reihe von Erststimmen-Siegern nicht in den Bundestag kamen. Die Koalition will das zwar ändern, aber offenbar hakt es bei Union und SPD. | mehr

Bundestag billigt drei Bahnprojekte

Vielerorts plant die Bahn den Aus- und Neubau von Schienentrassen, damit die Züge schneller unterwegs sind. Drei Vorhaben in Sachsen, Bayern und Schleswig-Holstein wurden nun auf die Schiene gesetzt. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bundestag ebnet Weg für ICE-Neubaustrecke Augsburg-Ulm

Die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke soll die Fahrzeit zwischen Augsburg und Ulm deutlich verkürzen. Was der Bundestag jetzt entscheiden soll. | mehr

Bundestag soll Vorplanung für ICE-Strecke Ulm–Augsburg freigeben

Schneller von Augsburg nach Ulm – aber wann und zu welchem Preis? Der Bundestag entscheidet nun über die nächsten Schritte zum ICE-Projekt. Doch zentrale Fragen zu Bauzeit und Kosten sind ungeklärt. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Söder kann sich Verlängerung des «Tankrabatts» vorstellen

Der Iran-Krieg hat für Preissprünge an der Zapfsäule gesorgt. Seit Anfang Mai gilt der «Tankrabatt» - bis Ende Juni. Was passiert danach? | mehr

Behörde verhängt Bußgeld für Habeck-Projektion am Siegestor

Eine unerlaubte Lichtinstallation der Grünen am Münchner Siegestor im Bundestagswahlkampf 2025 hat ein finanzielles Nachspiel. Was die nicht genehmigte Habeck-Werbung kostet. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bayerischer SPD-Politiker Mandrella rückt für verstorbenen Träger in den Bundestag nach

Die Nachricht von einem plötzlichen Todesfall erschütterte vor gut einer Woche die SPD-Bundestagsfraktion. Ein junger Lehrer aus Bayern rückt ins Parlament nach. | mehr

Bundestag und SPD trauern um Fürther Abgeordneten Carsten Träger

Die Flaggen auf dem Bundestag werden auf Halbmast gesetzt. Grund ist ein Todesfall in der SPD-Fraktion: Der Abgeordnete Carsten Träger ist gestorben. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Europaparlament hebt Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron auf – Ermittlungen in München wegen Betrugs können fortgesetzt werden

Bei den Vorwürfen geht es um die Zeit des AfD-Politikers im Bundestag. Nun können sie in München weiter untersucht werden. | mehr

Bundestag soll zeitnah über ICE-Strecke Ulm–Augsburg beraten

Nach sieben Jahren Planung steht der Bundestag vor einer Entscheidung zur neuen ICE-Strecke in Schwaben. Was sich für Bahnreisende ändern könnte. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

EU-Ausschuss fordert Immunitätsaufhebung von AfD-Politiker

Zwei Mal verlor Petr Bystron bereits seine Immunität als Europaabgeordneter. Nun soll das Europäische Parlament über einen weiteren Fall entscheiden. | mehr

Kommt es zum Prozess gegen Scheuer nach Maut-Debakel?

Wegen einer Falschaussage im Kontext mit der gescheiterten Pkw-Maut hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen CSU-Minister angeklagt. Auch Monate später ist unklar, wie es weitergeht. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Polizeibeauftragter befürwortet flexiblere Grenzkontrollen

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist gesunken. Warum der Polizeibeauftragte trotzdem für einen neuen Ansatz bei den Grenzkontrollen plädiert. | mehr

Söder: Keine Wehrpflichtigen in die Ukraine

In Paris berät die «Koalition der Willigen» über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. Im tiefsten Bayern sagt der CSU-Chef, was aus seiner Sicht dabei nicht geht. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Streit um Abschiebungen nach Syrien

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen Syrer und Afghanen schneller in ihre Heimat zurückschicken. Auch bei ukrainischen Flüchtlingen will die Landesgruppe einen härteren Kurs einschlagen. | mehr

CSU-Politiker erwartet auch 2026 «harte Debatten» mit SPD

Die ersten acht Monate der schwarz-roten Koalition waren von harten Auseinandersetzungen geprägt. Wie geht es 2026 angesichts großer Reformprojekte im Dauerwahlkampf weiter? | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Schüler in Bayern demonstrieren gegen neues Wehrdienstgesetz

Bundesweit demonstrieren junge Menschen lautstark gegen das neue Wehrdienstgesetz. Auch im Freistaat sind so manche gegen die Musterung und haben Sorge, verpflichtet zu werden. | mehr

Schülerstreik gegen neues Wehrdienstgesetz

Junge Männer sollen wieder gemustert werden - und auch Frauen einen Fragebogen erhalten. Schüler und Schülerinnen in Bayern wehren sich. Die Entscheidung im Bundestag fällt parallel zu den Protesten. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Büro von AfD-Bundestagsabgeordnetem aus Bayern durchsucht

Gegen einen neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten aus Augsburg laufen Ermittlungen. Das Parlament gab per Beschluss die Genehmigung für Durchsuchungen. | mehr

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