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Der Bundestag hat die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. Einstimmig erteilte das Parlament am Abend die «Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens» gegen Gökay Akbulut von der Linken und den AfD-Parlamentarier Ingo Hahn.Gegen Akbulu ..
CSU-Chef Markus Söder hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dessen Wahl im Bundestag im zweiten Wahlgang gratuliert. «Herzlichen Glückwunsch an Friedrich Merz. Auch wenn's etwas länger gedauert hat – am Ende heißt es: Gewonnen – und ein ..
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl warnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und die Demokratie. «Der heutige Vormittag zeigt, dass wir in einer ernsten Lage sin ..
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl warnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und die Demokratie. «Der heutige Vormittag zeigt, dass wir in einer ernsten Lage sin ..
Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit können nun fortgese ..
Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag von Union und SPD fordert CSU-Chef Markus Söder von der neuen Bundesregierung einen schnellen Start ihrer Arbeit. «Wir begrüßen das Votum der SPD-Mitglieder. Jetzt kann es endlich losgehen: ..
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann soll neuer Chef der CSU-Landesgruppe innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag werden. Das sagte CSU-Chef Markus Söder nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Der 50 Jah ..
CSU-Chef Markus Söder hat sich ablehnend zu möglichen AfD-Ausschussvorsitzenden im neuen Bundestag geäußert. Er sei zurückhaltend und glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee sei, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung «Bericht a ..
Eine Mehrheit im Justizausschuss des Europaparlaments hat sich für die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Peter Bystron ausgesprochen. Das bestätigten mehrere EU-Parlamentarier der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Hintergrund sind Ermit ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt. «Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird», sagte der CSU-Chef in der ZDF-S ..
Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft, doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Augen richten sich in der neuen Woche deshalb nicht n ..