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Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl hat der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ein persönliches Gespräch angeboten nach Irritationen um eine Predigt. Er wolle damit Missverständnisse ausräumen, schrieb Gössl in einer persönlichen Erklärung. Die von d ..
Bundeskanzler Friedrich Merz will auch nach der Stellungnahme der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf am angekündigten Vorgehen festhalten: Er will dies in den kommenden Wochen innerhalb der schwarz-roten Koalition besprechen.«Da ..
Im Koalitionsstreit um die Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichter hat CSU-Chef Markus Söder der SPD einen Austausch der umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nahegelegt. Gleichzeitig plädierte Söder mittelfristig für eine Reform des Wah ..
Die Ernennung der wegen ihrer Haltung zum ungeborenen Leben umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wäre nach Auffassung von Bambergs Erzbischof Herwig Gössl ein «innenpolitischer Skandal». Das sagt Gössl laut einem Vor ..
Vor der Abstimmung im Bundestag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht am Freitag haben sich zwei bayerische Bischöfe zu Wort gemeldet. Der Bischof des Bistums Passau, Stefan Oster, und sein Regensburger Kollege Rudolf Voderholzer ve ..
Der Bundestag hat die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. Einstimmig erteilte das Parlament am Abend die «Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens» gegen Gökay Akbulut von der Linken und den AfD-Parlamentarier Ingo Hahn.Gegen Akbulu ..
CSU-Chef Markus Söder hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dessen Wahl im Bundestag im zweiten Wahlgang gratuliert. «Herzlichen Glückwunsch an Friedrich Merz. Auch wenn's etwas länger gedauert hat – am Ende heißt es: Gewonnen – und ein ..
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl warnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und die Demokratie. «Der heutige Vormittag zeigt, dass wir in einer ernsten Lage sin ..
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl warnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und die Demokratie. «Der heutige Vormittag zeigt, dass wir in einer ernsten Lage sin ..
Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit können nun fortgese ..
Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag von Union und SPD fordert CSU-Chef Markus Söder von der neuen Bundesregierung einen schnellen Start ihrer Arbeit. «Wir begrüßen das Votum der SPD-Mitglieder. Jetzt kann es endlich losgehen: ..