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Eine Mehrheit im Justizausschuss des Europaparlaments hat sich für die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Peter Bystron ausgesprochen. Das bestätigten mehrere EU-Parlamentarier der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Hintergrund sind Ermit ..
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann soll neuer Chef der CSU-Landesgruppe innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag werden. Das sagte CSU-Chef Markus Söder nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Der 50 Jah ..
CSU-Chef Markus Söder hat sich ablehnend zu möglichen AfD-Ausschussvorsitzenden im neuen Bundestag geäußert. Er sei zurückhaltend und glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee sei, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung «Bericht a ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt. «Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird», sagte der CSU-Chef in der ZDF-S ..
Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft, doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Augen richten sich in der neuen Woche deshalb nicht n ..
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen», sagt ..
Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CSU-Chef Markus Söder nochmals für die Zustimmung der Grünen für das Schuldenpaket geworben. Es gehe dabei um den Schutz des Landes für die Verteidigung, aber auch zur Stärkung von Wirts ..
Der Anteil der Briefwähler in Bayern ist bei der Bundestagswahl 2025 erneut zurückgegangen. 52,5 Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat gaben ihre Stimme per Brief ab. Dies geht aus dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl in Bayern hervor, wie ..
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Eklat im Weißen Haus die Pläne für eine künftige Regierungskoalition aus Union und SPD bekräftigt. «Wir werden alles dafür tun, um bald eine neue und stabile Bundesregierung zu haben», kündigte Bayerns Ministerpräsi ..
Ein Linker aus Niederbayern ist der jüngste Abgeordnete des neu gewählten Bundestags. Wie die Parlamentsverwaltung mitteilte, wurde der 23-jährige Luke Hoß aus dem Wahlkreis Passau auf Platz vier der Landesliste der Partei Die Linke gewählt - dank de ..
Ein von CSU-Chef Markus Söder veröffentlichtes Foto über die Unionsberatungen nach dem Sieg bei der Bundestagswahl sorgt für Diskussionen über die fehlende Beteiligung von Frauen an den Gesprächen sowie den Anteil von Frauen im neuen Bundestag. Zu se ..