Nachrichten werden geladen...
Der Bundestag hat grünes Licht für die weitere Planung zum Aus- und Neubau der ICE-Strecke zwischen Augsburg und Ulm gegeben. Ein entsprechender Antrag des Verkehrsausschusses wurde mit den Stimmen der Fraktionen von Union, SPD, AfD und Linken angeno ..
Nach ihrer Wahl zur Bundesrichterin ist für die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg, Karin Angerer, der Weg an die Spitze des Bundesgerichtshofs (BGH) geebnet. Der zuständige Wahlausschluss wählte Angerer, die als künftige BGH-Präsidentin geha ..
Die CSU im Bundestag pocht auf eine baldige Lösung für die in der Koalition verabredete Reform des Wahlrechts und sieht notfalls die Parteichefs von Union und SPD am Zug. «Ich habe großes Vertrauen, dass am Ende eine Lösung gefunden wird, falls nötig ..
Der Bundestag hat für drei Schienenverkehrsprojekte die Signale auf Grün gestellt. So stimmten die Abgeordneten am Abend für die Neubaustrecke von Dresden in Richtung Prag, einschließlich eines rund 30 Kilometer langen Tunnels durch das Erzgebirge. U ..
Der Bundestag soll an diesem Donnerstag für die weiteren Planungen bezüglich der neuen ICE-Strecke zwischen Ulm und Augsburg grünes Licht geben. Falls das Parlament die nächsten Schritte für das Milliardenprojekt beschließt, werden trotzdem manche Fr ..
CSU-Chef Markus Söder kann sich eine Verlängerung des «Tankrabatts» vorstellen. Der bayerische Ministerpräsident sagte in der ARD-Sendung «Caren Miosga», der «Tankrabatt» scheine zu wirken: «Und wenn es nicht anders geht, könnte ich mir vorstellen, d ..
Für eine nicht genehmigte Werbung für den damaligen Kanzlerkandidaten der Grünen im Bundestagswahlkampf im Januar 2025 hat das Kreisverwaltungsreferat (KVR) München eine Geldbuße von knapp 7.000 Euro verhängt. Die Bescheide seien diese Woche verschic ..
Der 24-jährige bayerische SPD-Politiker David Mandrella rückt für den plötzlich gestorbenen parlamentarischen Staatssekretär und SPD-Abgeordneten Carsten Träger in den Bundestag nach. Mandrella habe am 30. März für Träger die Mitgliedschaft im Deutsc ..
Der Bundestag und die SPD trauern um den Fürther SPD-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger. Nach Angaben der bayerischen SPD starb er am Samstag «völlig unerwartet». Medienberichte, wonach Träger während eines Skiurlaubs in ..
Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft München führte gegen ihn zuletzt Vorermittlungen wegen Betrugs in seiner Zeit als Bu ..
Nach sieben Jahren detaillierter Planungen soll der Bundestag demnächst über den Neubau der ICE-Strecke zwischen Ulm und Augsburg entscheiden. Das Bundesverkehrsministerium habe die Planungen dem Parlament übergeben, berichtet die «Augsburger Allgeme ..