Schülerstreik gegen neues Wehrdienstgesetz

Unter Bayerns Schülerinnen und Schülern formiert sich kurz vor der Verabschiedung im Bundestag Widerstand gegen das neue Wehrdienstgesetz. Im Rahmen eines bundesweiten Schulstreiks wollen die Jugendlichen am Freitag in zahlreichen Orten im Freistaat gegen die Wehrpflicht und alle Zwangsdienste protestieren. Geplant sind Aktionen unter anderem in München, Nürnberg und Augsburg, aber auch in kleineren Städten wie Landshut, Rosenheim, Eichstätt oder Kempten. 

«Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen», heißt es auf der zentralen Homepage schulstreikgegenwehrpflicht.com zur Begründung. «Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.»

Unterstützung von der GEW

Unterstützung erhalten die Jugendlichen von der Bildungsgewerkschaft GEW. Wenn sich Schüler und Schülerinnen aktiv für ihre eigenen Interessen einsetzten und kritische Fragen zu einem Gesetz stellten, das großen Einfluss auf ihre persönliche Lebensplanung habe, sei das ein ermutigendes Zeichen für die Demokratie, betonte die GEW-Landesvorsitzende Martina Borgendale. Sie hofft, dass Lehrkräfte und Schulleitungen die Aktionen unterstützen. 

Das Kultusministerium betonte hingegen, dass ohne Ausnahme die Schulpflicht für die Schülerinnen und Schüler gelte. «Zudem gilt: Politische Kundgebungen sind im schulischen Bereich unabhängig vom verfolgten politischen Ziel nicht erlaubt. Deshalb ist eine Teilnahme an einer politischen Kundgebung im Rahmen eines Schulgangs oder auch eine Befreiung vom Unterricht dafür nicht möglich», betonte eine Sprecherin. «Das gilt auch für den hier angesprochenen 5. Dezember als regulären Schultag.»

Abstimmung im Bundestag am Freitag

Union und SPD im Bundestag hatten sich angesichts der veränderten Sicherheitslage zuletzt auf einen neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung und Zielmarken für die Aufstockung der Truppe verständigt. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können, bei der dann auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann. 

Beginnend mit dem Jahrgang 2008 sollen junge Männer von Anfang 2026 an gemustert werden. Zudem erhalten junge Männer wie Frauen einen Fragebogen vom Bund. Zeitgleich mit den Schulstreiks will der Bundestag an diesem Freitag über die Pläne entscheiden. Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, ist aber weiter im Grundgesetz verankert.