Das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen stößt dem Bayerischen Bezirketag sauer auf. Vorgesehen seien massive Kürzungen durch eine unzureichende Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen, kritisierte Bezirketagspräsident Franz Löffler (CSU) in München. «Die Sparpläne der Bundesregierung wirken sich negativ auf die Versorgungslage im Freistaat aus. Wenn die Personalkosten in unseren Gesundheitseinrichtungen nicht mehr ausreichend refinanziert werden, müssen wir die Angebote dementsprechend anpassen und einschränken.»
Löffler bemängelte zudem einen erhöhten Bürokratieaufwand durch Prüfungen des Medizinischen Dienstes. Die von den Bezirken betriebenen psychiatrischen Fachkliniken kämpften ohnehin schon mit den teils sehr strengen Mindestpersonalvorgaben. «Diese Vorgaben kosten in Summe zusätzlich Personal, Zeit und Geld, während eigentlich gespart werden soll. Diese finanzielle und bürokratische Doppelbelastung zwingt unsere Kliniken dauerhaft in die Knie.»
