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Welches Bundesland ist Deutschlands Wintersport-Champion? Über diese Frage entspann sich in der letzten Sitzung des Bundesrats vor Weihnachten eine kleine Kontroverse zwischen den Ministerpräsidenten Thüringens und Bayerns, Mario Voigt (CDU) und Mark ..
Per Bundesratsinitiative will der Freistaat Bayern eine neue Verteilung der Einnahmen aus dem deutschen und europäischen Emissionshandel durchsetzen. Ziel sei «die sachgerechte Entlastung der Länder und Kommunen bei ihrer zentralen Rolle im Klimaschu ..
Der Bundesrat macht sich für ein Ende des «begleiteten» Alkohol-Trinkens für Jugendliche ab 14 Jahren stark. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung in einer Entschließung auf, eine bestehende gesetzliche Ausnahme zu streichen. Jugendliche dürf ..
Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach erneut ein Verbot des «begleiteten» Alkohol-Trinkens für Jugendliche ab 14 Jahren gefordert. «Es ergibt mit Blick auf unsere Präventionsziele keinen Sinn, dass Juge ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die geplanten Grundgesetz-Änderungen für ein milliardenschweres Finanzpaket als «erste Etappe» zur Modernisierung Deutschlands. Die Grundgesetz-Änderungen müssten einhergehen mit investieren, konsolidieren ..
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigt seine Entscheidung, sich trotz Bedenken letztlich nicht gegen die Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu stemmen. «Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nich ..
Nach dem Koalitionsausschuss hat sich auch das Kabinett hinter die Zustimmung Bayerns im Bundesrat zur Grundgesetzänderung für das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD gestellt. «Wir haben einstimmig beschlossen, dass der Freistaat Bayern ..
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Flori ..
Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können – selbst wenn sie wollen würden. Man habe «eh keine Chance» ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt. «Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird», sagte der CSU-Chef in der ZDF-S ..
Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft, doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Augen richten sich in der neuen Woche deshalb nicht n ..