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Bundesrat News - Aktuelle Nachrichten

Eine Überweisung des Gesundheits-Sparpaket in den Vermittlungsausschuss hält Söder nicht für notwendig. Auch wenn er «Schmerzen» verspürt.

Bezirketag kritisiert Einsparungen bei Gesundheitsausgaben

Der Bezirketag warnt: Kürzungen bei den Gesundheitsausgaben könnten das Angebot in Bayern einschränken. Was die neuen Sparpläne für Patienten bedeuten. | mehr

Bayerns Ministerpräsident Söder will Enteignungen privater Wohnungsunternehmen per Bundesrat verbieten

In Berlin soll unter bestimmten Umständen Privateigentum enteignet werden können. In Bayern bewertet man das als Schnapsidee – und kündigt eine Initiative im Bundesrat an. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Söder: Entlastungsprämie im Bundesrat gescheitert – besser in Einkommensteuerreform investieren

1.000 Euro steuerfrei für Arbeitnehmer? Dieses Vorhaben hat sich laut Söder eher erledigt. Er würde das Geld lieber in eine andere Sache stecken. | mehr

Aiwanger begrüßt Stopp der steuerfreien Prämie im Bundesrat

Aiwanger nennt die 1.000-Euro-Prämie eine «Berliner Schnapsidee». Warum er den Stopp im Bundesrat feiert und was er stattdessen für die Wirtschaft fordert. | mehr

Thüringen vs. Bayern: Wer ist Wintersport-Champion?

Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sein Land gern in allen Bereichen vorn. Auch im Sport. Zu Recht? Im Bundesrat macht sein Thüringer Kollege Voigt jetzt eine ganz einfache Rechnung auf. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Emissionshandel: Bayern fordert Beteiligung für Bundesländer

18,5 Milliarden Euro hat der Bund 2024 durch den Handel mit CO2-Zertifikaten eingenommen. Viel Geld, das Begehrlichkeiten weckt. Aus Bayern kommt nun ein Vorschlag, der bald im Bundesrat Thema wird. | mehr

Bundesrat für Ende des «begleiteten» Trinkens

Schon 14-Jährige dürfen Bier und Wein trinken, wenn zum Beispiel die Eltern dabei sind. Gesundheitsexperten wollen das seit langem verbieten. Nun setzt sich auch die Länderkammer dafür ein. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

CSU-Ministerin: Begleitetes Trinken gefährdet Jugendliche

Mit 14 oder 15 Jahren ist Alkohol trinken eigentlich verboten. Eigentlich. Denn bisher gibt es eine Ausnahmeregel. Die soll aber nun fallen. | mehr

Söder: Grundgesetz-Änderungen sind erste Etappe

Die Zustimmung Bayern zu den Grundgesetz-Änderungen war unsicher, der Freistaat stimmt aber zu. Regierungschef Söder spricht von einem historischen Schritt. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Aiwanger: Ohne Zustimmung wäre ich entlassen

Das Ja zur Grundgesetzänderung haben die Freien Wähler schwer gemacht. Ihr Chef erklärt nun die Beweggründe für seinen Meinungsschwenk. | mehr

Bayerns Kabinett geschlossen für Berlins Milliardenschulden

Tagelang erklären die Freien Wähler lautstark, das schwarz-rote Schuldenpaket im Bundesrat nicht mittragen zu wollen. Dann geht alles ganz schnell und sie ordnen sich klaglos hinter der CSU ein. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sit... | mehr

Aiwanger: «Eh keine Chance», Schuldenpaket aufzuhalten

Markus Söder verspricht, dass Bayern dem schwarz-roten Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen wird. Tragen die Freien Wähler das mit? Hubert Aiwanger räumt ein, dass die CSU alles in der Hand hat. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Söder versichert: Ja aus Bayern zu Finanzpaket

Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket knapp werden. Söder meint: Entscheidende Stimmen aus Bayern bekommt er zusammen. | mehr

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? | mehr

Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

Die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket müssen auch durch den Bundesrat. Die Mehrheit dort ist nicht sicher, auf die Regierung von CSU-Chef Söder könnte es entscheidend ankommen. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bayerns Freie Wähler gegen Lockerung der Schuldenbremse

Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Die Freien Wähler gehen auf Distanz - das allerletzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. | mehr

JFW: Bayern muss schwarz-roten Schuldenplan ablehnen

In Berlin verhandeln SPD, Union und Grüne über eine Mehrheit im Bundestag zum schwarz-roten Schuldenpaket. Auch zur danach anstehenden Abstimmung Bundesrat gibt es viel Gegenwind. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Unionsfinanzminister gegen Zusammenarbeit mit AfD

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. Einige Unionsfinanzminister schließen nun eine zukünftige Zusammenarbeit aus. | mehr

Bayern fordert grundlegende Reform der Finanzierungsvorschriften für Bahnprojekte

Bauarbeiten im Schienenverkehr sind für die Länder mit hohen Risiken behaftet. Das soll sich ändern. Per Bundesratsinitiative schreibt Bayern der nächsten Bundesregierung eine Aufgabe ins Stammbuch. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bayern bringt Antrag auf Vermittlungsausschuss zur Krankenhausreform ein

Die vorgesehene Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland sorgte für heftige Diskussionen – nimmt sie die letzte Hürde im Bundesrat? | mehr

Bayern kritisiert Pläne zur Beendigung von Kirchenzahlungen

Hunderttausende treten jedes Jahr aus der Kirche aus, trotzdem bekommen die Kirchen Millionen vom Staat. Bayern und andere Länder sind dagegen. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bayern fordert erhebliche Geld- und Freiheitsstrafen für Deepfakes

Bayern fordert Geld- und Freiheitsstrafen für die Erstellung und Verbreitung von manipulierten Bildern, Videos oder Tonaufnahmen durch Künstliche Intelligenz, sogenannte Deepfakes. | mehr

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