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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die geplanten Grundgesetz-Änderungen für ein milliardenschweres Finanzpaket als «erste Etappe» zur Modernisierung Deutschlands. Die Grundgesetz-Änderungen müssten einhergehen mit investieren, konsolidieren ..
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigt seine Entscheidung, sich trotz Bedenken letztlich nicht gegen die Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu stemmen. «Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nich ..
Nach dem Koalitionsausschuss hat sich auch das Kabinett hinter die Zustimmung Bayerns im Bundesrat zur Grundgesetzänderung für das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD gestellt. «Wir haben einstimmig beschlossen, dass der Freistaat Bayern ..
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Flori ..
Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können – selbst wenn sie wollen würden. Man habe «eh keine Chance» ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt. «Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird», sagte der CSU-Chef in der ZDF-S ..
Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft, doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Augen richten sich in der neuen Woche deshalb nicht n ..
Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase: Am Montagnachmittag trifft sich dem Vernehmen nach der Koalitionsausschuss von CSU ..
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen», sagt ..
Die Freien Wähler in Bayern wollen die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat bislang noch nicht mittragen. «So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen, weil ..
Eine Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu den Schuldenplänen von CDU, CSU und SPD verstößt nach Ansicht der Jugend der Freien Wähler (JFW) gegen den bayerischen Koalitionsvertrag. «Was in Berlin verhandelt wird, verstößt in Bayern gegen den Koalitionsv ..