Nach dem Koalitionsausschuss hat sich auch das Kabinett hinter die Zustimmung Bayerns im Bundesrat zur Grundgesetzänderung für das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD gestellt. «Wir haben einstimmig beschlossen, dass der Freistaat Bayern am Freitag im Bundesrat den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmt», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des Ministerrates in München.
Drohendes Ende der Bayern-Koalition stimmte Freie Wähler um
Die bayerischen Koalitionäre hatten sich bereits am Vorabend in einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses auf das gemeinsame Vorgehen geeinigt. Vorausgegangen war ein Machtwort von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser hatte dem Vernehmen nach klar erkennen lassen, dass er ansonsten auch bereit sei, die Koalition mit den Freien Wählern zu beenden.
In der Folge hatten die Freien Wähler ihren tagelangen und teils lauten Widerstand und auch jegliche inhaltliche Forderung umgehend ad acta gelegt. Für eine Zustimmung brauchte es die Einigkeit von CSU und Freien Wählern - ansonsten hätte sich Bayern laut Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten müssen.
