Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

Stimmen in der Länderkammer gesucht

In Bundestag und Bundesrat sind Zweidrittelmehrheiten für die Änderung des Grundgesetzes nötig. Der Bundestag entscheidet am Dienstag, die Länderkammer kommt am Freitag zusammen. Dort wären dann 46 der 69 Stimmen notwendig. Landesregierungen, an denen nur CDU/CSU, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen lediglich auf 41 Stimmen. Bayern hat sechs Stimmen, die Freien Wähler zeigten sich aber zuletzt skeptisch. 

Offen ist auch, wie sich Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Linken und BSW entscheiden. Bei Nichteinigung einer Landeskoalition ist eine Enthaltung im Bundesrat üblich. Die FDP ist in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz beteiligt, beide Länder haben je vier Stimmen im Bundesrat.

Das BSW regiert in Thüringen (vier Stimmen) und Brandenburg (vier Stimmen) mit. Der dortige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte im «Handelsblatt» den Koalitionspartner BSW zur Zustimmung auf. Die Linke ist in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern (je 3 Stimmen im Bundesrat) an den Landesregierungen beteiligt. Die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt von der Linken verlangte im Deutschlandfunk einen höheren Anteil für die Länder am Infrastruktur-Sondervermögen.

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