Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die geplanten Grundgesetz-Änderungen für ein milliardenschweres Finanzpaket als «erste Etappe» zur Modernisierung Deutschlands. Die Grundgesetz-Änderungen müssten einhergehen mit investieren, konsolidieren und reformieren, sagte der CSU-Chef im Bundesrat. Er nannte weniger Bürokratie, geringere Energiekosten und eine Begrenzung der illegalen Migration. Zudem müssten Kommunen bei Aufgaben entlastet werden.
«Bayern stimmt zu, das war von Anfang an klar», sagte Söder. Es folgte Gelächter im Saal. Denn die Zustimmung Bayerns war zeitweise unsicher. Grund waren Zweifel der Freien Wähler, die mit der CSU die Regierung bilden. CSU und Freie Wähler hatten sich aber geeinigt, dass Bayern im Bundesrat zustimmt.
«Historische Zeiten erfordern historische Maßnahmen», sagte Söder. So sei das Vertrauensverhältnis zu den USA bei ihm tief berührt. Das geplante Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sei wie ein deutscher Marshallplan. Es müsse genau überlegt, wofür das Geld ausgegeben werde.
