Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

Warum die Stimmen aus Bayern wichtig sind

In der Länderkammer sind 46 der 69 Stimmen notwendig, um die Grundgesetzänderungen zu beschließen. Landesregierungen, an denen nur CDU/CSU, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen auf 41 Stimmen. Mit Bayerns sechs Stimmen würde es also reichen. 

Offen ist, wie sich Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Linken und BSW entscheiden. Die FDP ist in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz beteiligt (je vier Stimmen), das BSW regiert in Thüringen und Brandenburg mit (ebenfalls je vier Stimmen). Die Linke ist in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern (je drei Stimmen) Teil der Landesregierungen. 

Das soll durch die Grundgesetzänderung geregelt werden

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen soll das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert werden, um drei Dinge zu regeln: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – also etwa 44 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden. 

Außerdem sollen die Länder mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen: Zusammen sollen sie künftig Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen dürfen. Schließlich soll im Grundgesetz ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verankert werden, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert werden soll.

Haushaltsausschuss gibt grünes Licht

Der Gesetzentwurf sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, dass die Worte «Klimaneutralität bis 2045» in den neuen Artikel 143h des Grundgesetzes aufgenommen werden. Merz betonte in der «Bild am Sonntag»: «Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt.»

Außerdem wird im Grundgesetz festgehalten, dass die Investitionen aus dem Sondertopf «für zusätzliche Investitionen» gedacht sind. «Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird», heißt es. 

Am Sonntag befassten sich mehrere Bundestags-Ausschüsse mit dem Entwurf. Der hauptsächlich zuständige Haushaltsausschuss empfahl dem Bundestag die Zustimmung. «Wir haben heute im Haushaltsausschuss den Weg für Zukunftsinvestitionen frei gemacht», sagte der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, der Deutschen Presse-Agentur. 

Wie geht es weiter in Sachen Finanzpaket und Regierungsbildung?

• Am Dienstag soll der Bundestag das Vorhaben beschließen.
• Am Freitag tagt der Bundesrat.
• Am 24. März sollen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen ihre Textvorschläge für den Koalitionsvertrag vorlegen, danach befasst sich die kleinere Steuerungsgruppe damit.
• Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag.
• Am 20. April ist Ostersonntag: Ostern ist der späteste Termin, bis zu dem Merz eine Regierung gebildet haben will.

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