Bayerns Freie Wähler gegen Lockerung der Schuldenbremse

Ruf nach Reform des Länderfinanzausgleichs

Zugleich brachten die Freien Wähler auch die seit Jahren von Bayern geforderte Reform des Länderfinanzausgleichs in die Diskussion ein. «Wir wollen für den Länderfinanzausgleich 0,5 Prozent des auf das einzelne Land anfallenden Bruttoinlandsprodukts als Obergrenze festlegen», sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Pohl. Das bedeute für Bayern eine Last von 3,5 bis 4 Milliarden Euro statt wie bisher fast 10 Milliarden Euro. «Das ist dann die Belastungsobergrenze für jedes Land. Wenn das hineinverhandelt wird, dann haben wir zumindest für Bayern etwas herausgeholt.»

Streibl verweist auf Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern

Auch FW-Landtagsfraktionschef Florian Streibl betonte die Ablehnung der Freien Wähler gegenüber der schwarz-roten Pläne: «In unserem Koalitionsvortrag steht es auch eindeutig drin, dass wir als Koalition für die Schuldenbremse eintreten, weil wir stabile Finanzen haben wollen und weil die Schuldenbremse der Garant ist für die Euro-Stabilität im Land.» Deswegen dürfe es keine Aufweichungen oder Lockerungen geben, auch wenn sich Deutschland, Europa und die Welt in einer besonderen Lage befänden. Er selbst setze nun auf Gespräche mit der CSU wegen des weiteren Vorgehens.

Auch Jugend der Freien Wähler fordert Ablehnung der Pläne

Auch die Jugend der Freien Wähler (JFW) hatte zuvor unter Verweis auf den bayerischen Koalitionsvertrag bereits eine Ablehnung gefordert. Konkret geht es um den Passus: «Neue Schulden lehnen wir ab. Wir wollen auch in schweren Zeiten Chancen statt Schulden für unsere Kinder und Enkelkinder. Wir stehen daher zum ausgeglichenen Haushalt. Eine Umgehung der "Schuldenbremse", insbesondere durch nicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang stehende kreditfinanzierte Sondervermögen, lehnen wir ab».

Bayern müsste sich dann im Bundesrat enthalten

Union und SPD hatten sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket verständigt und damit einen entscheidenden Durchbruch bei ihrer Regierungsbildung erzielt. Für Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden und für Investitionen in Infrastruktur soll das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aufgelegt werden. Beides wollen Union und SPD bis zum 25. März noch vom alten Bundestag beschließen lassen, in dem sie zusammen mit den Grünen die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit haben. 

Ohne die Zustimmung der Freien Wähler müsste sich Bayern bei der abschließenden Runde im Bundesrat enthalten. Jede Grundgesetzänderung braucht auch in der Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit - das entspricht 46 expliziten Ja-Stimmen. Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen, davon entfallen 6 Stimmen auf Bayern.

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