CSU-Chef Markus Söder schließt die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine nach einem Waffenstillstand im Krieg mit Russland nicht aus. Der Einsatz von Wehrdienstleistenden kommt für ihn allerdings nicht infrage. «Auf keinen Fall Wehrpflichtige. Das wäre der falsche Weg», sagte der bayerische Ministerpräsident zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon.
Was Söder sagt, entspricht der aktuellen Praxis: Junge Leute, die sich für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden, werden auch jetzt schon nur dann in Auslandseinsätze geschickt, wenn sie sich selbst dazu verpflichten.
Ukrainische Flüchtlinge sollen zur Landesverteidigung nach Hause
Söder betonte auch, dass der Einsatz ukrainischer Soldaten zur Sicherung des eigenen Landes Priorität haben müsse. Dazu sollten auch ukrainische Flüchtlinge aus Deutschland in die Ukraine zurückgeführt werden. «Bevor junge deutsche Männer in die Ukraine müssen, sollten zunächst mal junge ukrainische Männer aus Deutschland wieder heim», sagte der CSU-Chef. «Junge ukrainische Männer müssen in ihre eigene Heimat, um das Land zu verteidigen.»
Söder betonte aber die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands, sich an der Absicherung eines Waffenstillstands zu beteiligen. «Ob das dann Soldaten zur Absicherung sein könnten, das muss man sehen.»
Am Nachmittag beraten in Paris die Verbündeten der Ukraine darüber, wie sie sich an der Absicherung eines Waffenstillstands beteiligen könnten. Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf einen Beitrag festgelegt.
Hoffmann warnt vor «Migration als Waffe»
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann begründete die anhaltende Unterstützung der Ukraine auch mit der Flüchtlingsfrage. Wenn die Ukraine falle, werde sich «ein breiter Migrationsstrom Richtung Westen» bewegen, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. «Das ist Migration als Waffe und deswegen hat unsere Unterstützung ihre Daseinsberechtigung.»
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