Nach der Ankündigung des Facebook-Konzerns Meta zur Lockerung seiner Regeln sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die EU in der Pflicht, dies zu verhindern. «Ich beobachte das mit zunehmender Besorgnis, dass hier vor allem Plattformen geschaffen werden für Falschinformationen, für einseitige Kampagnen, für Halbwahrheiten, für Hetze, für Hass und diese Auswüchse, die wir dort sehen», sagte der CDU-Chef bei der CSU-Klausur im bayerischen Kloster Seeon. Er befürworte deshalb, «dass sich die Europäische Union mit diesem Thema beschäftigt und dass sie das auch reguliert».
Merz: Demokratische Kontrolle gilt auch in der digitalen Welt
Die digitale Welt sei aber, was die Frage der demokratischen Kontrolle und der Legitimation der Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit betreffe, keine andere als die analoge, betonte Merz. «Auch in der analogen Welt haben wir Freiheitsrechte gehabt, aber die gingen immer nur so weit, wie die Freiheit der anderen gegangen ist.» Das sei bereits bei der Urheberrechtsrichtlinie diskutiert worden und gelte es nun auch bei den sozialen Medien zu klären.
Presse- und Meinungsfreiheit funktionieren nur mit Regeln
Entscheidend sei für ihn, so Merz weiter, «dass die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet bleiben muss. Aber diejenigen, die sich an diese Regeln nicht halten, die dürfen in den Plattformen nicht ein Spielfeld finden, was praktisch ohne Regeln funktioniert.»
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