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Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll am Rande der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon einen Polizisten mit seinem Auto leicht touchiert und leicht verletzt haben - und bekommt nun Ärger mit Polizei und Staatsanwaltsch ..
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder dringen ungeachtet der Widerstände beim Koalitionspartner SPD auf weitere Steuersenkungen und Entlastungen für Unternehmen. «Ich möchte die haushalterischen Spielräume, di ..
Rückendeckung für Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner: Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Manuel Hagel hat das Krisenmanagement seines Parteifreundes Wegner gegen Kritik verteidigt. «Kai Wegner arbeitet mit hoher Konzentration an der ..
So hat sich der Kanzler den Start in das wichtige Wahl- und Reformjahr 2026 sicher nicht vorgestellt: Erst muss die CDU wegen eines angekündigten Wintersturms ihre Klausur in Mainz ganz absagen, dann kommt der CDU-Chef zur Klausur der CSU im oberbaye ..
Zum Abschluss der dreitägigen Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den Beratungen teilnehmen (Beginn 09.00 Uhr, mit Merz ab 11.00 Uhr). Anschließend reist er zur CDU-Vorstandstagung ..
Ein Engagement deutscher Soldaten zur Sicherung eines Friedensplans in der Ukraine gefährdet nach Ansicht von Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda nicht die dortigen Pläne zur Stationierung der Bundeswehr in dem baltischen Land. «Ich halte Deutschlan ..
Der schwarz-roten Bundesregierung droht zum Jahresauftakt neuer Streit wegen gegensätzlicher Positionen zu Steuerreformen. CDU und CSU wollen eine Senkung von Unternehmensteuern vorziehen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die SPD spricht sich dafür aus ..
Im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD warnt der Präsident des deutschen Zentralrates der Juden, Josef Schuster, vor einer Auswanderung von vielen Jüdinnen und Juden aus Deutschland. Er könne sich vorstellen, dass sich dann eine große Anzahl jü ..
Nach dem Stromausfall in Teilen Berlin fordert CSU-Chef Markus Söder Ermittlungen gegen die Verantwortlichen durch Bundesbehörden. Der Vorfall zeige, dass der Linksterrorismus wie der Rechtsterrorismus eine Herausforderung in Deutschland sei, sagte d ..
Die von der Bundesregierung für 2028 verabredete Reform der Unternehmenssteuer muss nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder um zwei Jahre vorgezogen und zeitnah umgesetzt werden. Das Vorziehen der Unternehmenssteuerreform sei «zentral für dieses Jahr» ..
CDU und CSU wollen im neuen Jahr die Bekämpfung der Wirtschaftskrise ins Zentrum der Regierungsarbeit stellen, um einen Stimmungswechsel zu erreichen und die AfD zu schwächen. CSU-Chef Markus Söder forderte bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordne ..