Zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland vor terroristischen oder anders motivierten Anschlägen fordert die CSU im Bundestag eine «grundsätzliche Neuaufstellung» der Nachrichtendienste. «Wir glauben, dass unsere Nachrichtendienste in weiten Teilen blind und taub sind, und dies selbst verordnet», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. «Wir wollen, dass sie mit Augen und Ohren unterwegs sein können.»
Die Dienste verfügten zwar über Fähigkeiten, dürften diese aber derzeit nicht nutzen. «Zurzeit verlassen wir uns darauf, dass andere für unsere Sicherheit sorgen», sagte Dobrindt. Er bekräftigte die CSU-Forderungen nach Online-Durchsuchungen und der Speicherung von IP-Adressen. Die Dienste müssten auch auf neue Tätertypen eingestellt werden. Der Anschlag in Magdeburg zeige, dass die bisherigen Täterprofile nicht passgenau seien.
