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Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Donnerstag (9.00 Uhr) mit einem möglichen Urheberrechtsschutz für das Möbelsystem «USM Haller». Die Regale und Sideboards zeichnen sich durch verchromte Rundrohre, kugelförmige Verbindungsknoten und far ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im millionenschweren Schadenersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell entschieden, dass kartellbedingte Ersatzansprüche grundsätzlich auch in Sammelklagen von Inkassodienstleistern gebündelt geltend gemacht werden dürfen. Zu ..
Gerade erst hat die Münchner Justiz zwei Gefängnismitarbeiter von dem Vorwurf freigesprochen, eine Gefangene misshandelt zu haben - nun steht wieder ein Justizvollzugsbeamter der JVA München-Stadelheim wegen Gewaltvorwürfen vor Gericht.Trat er einem ..
Nach dem Skandal um Misshandlungsvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen sollen Gefangene in Bayern per Gesetz besser geschützt werden. RichtervorbehaltDemnach muss künftig ein Richter entscheiden, ob ein Gefangener länger als 72 Stu ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Montag (11 Uhr) über zwei Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will, dass das Gericht den Autobauern untersagt, ab November 2030 Neuwagen mit klimaschädlichen Verbrennungsm ..
Den Kampf gegen den Klimawandel haben Umweltschützer in den vergangenen Jahren immer häufiger in den Gerichtssaal verlagert. Mit sogenannten Klimaklagen gehen Verbände und Privatpersonen gegen Politik und Wirtschaft vor, um die Einhaltung von Klimazi ..
Darf ein Gesundheitsunternehmen im Internet für Online-Diagnosen durch Ärzte in Irland werben? Das steht im Moment beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auf dem Prüfstand. In der mündlichen Verhandlung drehte es sich heute um die Frage, ob ein We ..
Wenn Händler mit einer Preisermäßigung werben, müssen sie dabei für Verbraucher unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung betont. Im ..
Beim Einkaufen ist der Preis oft das schlagende Argument, wenn Kundinnen und Kunden zwischen verschiedenen Produkten die Auswahl haben. Kein Wunder also, dass viele Unternehmen mit Rabattaktionen, Bonusprämien oder Bestpreisgarantien für ihre Ware we ..
Im Streit um die Rückzahlung von Bankgebühren, die aufgrund einer unwirksamen Vertragsklausel erhoben wurden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Bank- und Sparkassenkunden gestärkt. Der Umstand, dass ein Kunde die zu Unrecht erhobenen Geb ..
Mit einem Fax wandte sich Sylvia Stolz 2021 an das Finanzamt München. So weit, so unspektakulär. Doch im Grunde nur auf der ersten Seite des 339 Seiten langen Schreibens ging es um Steuerangelegenheiten. Im restlichen Dokument diskriminierte die eins ..