Nach Gablingen-Skandal: Bayern führt Richtervorbehalt für bgH ein und stärkt Gefangenenschutz

Fluchtgefahr kein Grund mehr für bgH-Unterbringung

Außerdem soll laut dem neuen Gesetz Flucht- und Befreiungsgefahr kein Grund mehr für eine bgH-Unterbringung sein. Die Gefangenen, die dort untergebracht werden, sollen darüber hinaus das Recht bekommen, ihren Anwalt darüber zu informieren, damit dieser gegebenenfalls auf eine Überprüfung der Maßnahme drängen kann. 

Auch über den Gesetzesvorschlag hinaus möchte Eisenreich weitere Maßnahmen umsetzen, die eine von ihm eingesetzte, unabhängige bgH-Kommission in ihrem Ende 2025 vorgelegten Abschlussbericht empfiehlt - darunter das Schaffen von «besonderen Schutzräumen» als mildere Variante zu den bgH. 

Außerdem soll die Zahl der Plätze in den psychiatrischen Abteilungen der Justizvollzugsanstalten erhöht werden, um psychisch auffällige Gefangene besser betreuen zu können. Neben den beiden psychiatrischen Abteilungen Straubing und Würzburg soll in der Justizvollzugsanstalt München eine dritte psychiatrische Abteilung eingerichtet werden. Grund ist laut Eisenreich, dass die Zahl psychisch erkrankter Gefangener steige.