CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht mehr mit einer Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. «Ich glaube, dass es dafür am Ende keine Mehrheit gibt», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild»-Zeitung. Er verstehe und «halte es auch für okay», wenn die SPD «zunächst» noch an ihrer Kandidatin festhalte.
Gesichtswahrende Entscheidung für die SPD am Ende des Sommers?
«Und dann am Ende des Sommers wird man zusammenkommen und am Ende eine gute Entscheidung treffen, die auch das Gesicht der SPD wahrt.» Er glaube, dass sich Union und SPD bei dem Thema einigen könnten.
Söder sagte, er hoffe nicht, dass es nach der geplatzten Richterwahl einen Dauerzoff zwischen Union und SPD gebe: «Die Union hatte am Schluss grundlegende Bedenken gegen eine SPD-Kandidatin.» Es gebe überhaupt keine Zweifel an den juristischen Kompetenzen von Brosius-Gersdorf. «Aber fürs Verfassungsgericht braucht es nicht nur eine juristische Kompetenz, sondern auch ein hohes Maß an Neutralität.»
