Die CSU steht einem EU-Beitritt der Ukraine überaus skeptisch gegenüber. «Wir sind da zurückhaltend, weil wir natürlich sehen, dass es den Charakter EU völlig verändert», sagte Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Sollte jemals angedacht werden, die Ukraine institutionell stärker an Europa zu binden, brauche es einen grundlegenden und völlig neuen Reformvertrag für Europa.
Aus Söders Sicht würden die aktuellen EU-Strukturen nicht ausreichen, um eine Erweiterung mit der Ukraine umzusetzen. Als Beispiel nannte er die Landwirtschaft, es würde aber auch sonst nicht passen - «deswegen große Zurückhaltung». Dies bedeute nicht, dass die Tür für die Ukraine generell zugeschlagen werde, in dem Falle müsse aber Europa sich selbst völlig neu strukturieren.
Die Ukraine strebt seit Jahren den EU-Beitritt an. Seit Juni 2022 ist das Land offizieller Beitrittskandidat, innerhalb der EU-Staaten gibt es aber sehr unterschiedliche Meinungen dazu. So blockierte etwa Ungarn lange jegliche Beitrittsverhandlungen. Die ukrainische Regierung will diese dagegen möglichst schnell abschließen.
