Im Koalitionsstreit um die Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichter hat CSU-Chef Markus Söder der SPD einen Austausch der umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nahegelegt. Gleichzeitig plädierte Söder mittelfristig für eine Reform des Wahlverfahrens, damit künftig nur noch eine einfache und keine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.
«Auf der umstrittenen Kandidatur liegt und lag kein Segen», sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Es habe viele Fragen und von vielen große Vorbehalte gegeben. Deswegen sei sein Rat: «Nicht mit dem Kopf durch die Wand.» Zwei der vakanten Richterstellen würden auf jeden Fall mit SPD-Kandidaten besetzt. Die SPD solle aber «noch mal nachdenken und im Herbst einen zweiten Vorschlag präsentieren, der vielleicht besser geeignet ist». Das müsse allerdings die SPD selber entscheiden und überlegen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte zuletzt bereits angekündigt: «Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht.»
