Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt vor einer Blockade des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft im Bundesrat - und fordert deshalb ausreichend Geld des Bundes für Länder und Kommunen. Das Paket dürfe nicht scheitern, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Parteivorstandssitzung in München. «Es darf keine Blockade einiger Länder geben, aber es braucht auch – und dies ist das Gebot für die Bund-Länder-Gespräche – natürlich auch Fairness, Fairness vonseiten des Bundes.»
Vor einer geplanten weiteren Verhandlungsrunde sagte Söder: «Das wird schon noch ein hartes Ringen werden.» Es gehe um das Kleingedruckte. «Auch hier gilt: Nicht nur große Worte, sondern es müssen auch substanzielle Taten sein. Die Kommunen müssen zu hundert Prozent entlastet werden, und auch die Länder brauchen eine substanzielle Entlastung an der Stelle», mahnte der CSU-Chef. «Deswegen, damit es keine - sozusagen - Notwehr im Bundesrat gibt, muss es ein vernünftiges Paket geben. Hoffentlich gelingt uns das.»
