Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezweifelt die Rechtsmäßigkeit des von der ÖDP angekündigten Volksbegehrens zur Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten. «Nach dem, was wir bisher hören, gehen wir davon aus, dass da schon erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken dagegen stehen», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Es gebe «aus guten Gründen» in keinem der 16 Bundesländer und auch nicht beim Bundeskanzler eine Amtszeitbegrenzung für Regierungschefs.
Will ÖDP Einfluss auf den jetzigen Amtsinhaber nehmen?
«In die laufende Amtszeit eines Amtsinhabers zu kommen, halte ich persönlich nicht für klug», sagte Herrmann. Verfassungsrechtlich fragwürdig sei es insbesondere, wenn ein Volksbegehren darauf abziele, Einfluss auf den jetzigen Amtsinhaber zu nehmen. «Wir werden das sehr sorgfältig prüfen und gegebenenfalls auch den Verfassungsgerichtshof prüfen lassen.»
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