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Verfassungsrecht News - Aktuelle Nachrichten
Politik
Herrmann zweifelt an Legalität des ÖDP-Volksbegehrens zur Amtszeitbegrenzung in Bayern
15. Juli 2026
2 Min
Politik
Politik
Herrmann zweifelt an Legalität des ÖDP-Volksbegehrens zur Amtszeitbegrenzung in Bayern
Die ÖDP will per Volksbegehren die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten einschränken. Innenminister Herrmanns erste Reaktion ist mehr als skeptisch.
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